Hug Roman · Nationalrat · 2025-06-02

Wortprotokoll

Nun ist es uns möglich, über die SRG-Initiative zu sprechen. Was für ein staatspolitisch schlimmes Projekt, möchte man nach den Hiobsbotschaften einiger Vorredner meinen. Vom politischen Gegner wird darauf hingewiesen, dass bereits umfassende Sparprogramme eingeleitet wurden und diese Initiative unnötig sei. Selbstverständlich wurde die Gebührenabgabe in der vergangenen Zeit gesenkt. Aber es ist entscheidend, die Gründe dafür zu analysieren.

Ich sehe in erster Linie zwei Hauptgründe: erstens den politischen Druck des zuständigen Bundesrates. Herr Bundesrat Rösti, besten Dank für all Ihre Bemühungen in die richtige Richtung. Die zahlende Bevölkerung dankt es Ihnen. Zweitens muss auch festgehalten werden, dass ohne den Druck der heute zu beratenden Initiative vieles nicht geschehen wäre. Die vergangenen Jahre haben eindrücklich aufgezeigt, dass die Organisation SRG nur auf Druck reagiert, und Druck bedeutet im politischen Umfeld meist Mittelentzug.

So kann man heute in diesem Rat gut über die konkrete Höhe der zu entrichtenden Gebühr streiten. Man kann mit guten Gründen für oder gegen die Initiative argumentieren. Was mich aber grundlegend stört, ist die Angstkampagne der Initiativgegner, die bereits heute breit ausgelegt wird. Ich spüre das in meinem Heimatkanton hautnah, dem dreisprachigen Graubünden. Insbesondere die Angstmacherei bezüglich der kleinsten unserer vier Sprachgemeinschaften, der rätoromanischen Bevölkerung, stört mich.

Wer behauptet, dass der kulturelle und insbesondere der sprachliche Zusammenhalt bedroht sei, spricht die Unwahrheit oder hat den Initiativtext nicht gelesen. Ich zitiere hier nochmals aus den Übergangsbestimmungen, Artikel 197 Ziffer 15 Absatz 1: "Der Gesamtertrag der Abgabe unterliegt den vor Inkrafttreten dieser Verfassungsänderung geltenden Regeln über den Finanzausgleich zwischen den Sprachregionen" - und jetzt kommt es - "um für die sprachlichen Minderheiten gleichwertige und hochwertige Programme zu verbreiten." Also klarer kann von den Initianten nicht mehr festgehalten werden, dass eben genau dieser Grundauftrag nicht im Ansatz angetastet wird.

Genau dieselbe Angst wird verbreitet, indem gesagt wird, dass eine lokale Berichterstattung nach Annahme dieser Initiative nicht mehr möglich sei. Das ist eine völlig verdrehte Argumentation, denn die Gelder für lokale Medienunternehmen werden nicht angetastet. Die Volksinitiative "200 Franken sind genug!" will die privaten Angebote von Radio und Fernsehen gegenüber denjenigen der SRG auf keinen Fall schwächen. Die Privaten erhalten ihre heute schon knapp bemessenen Gebührenanteile ausschliesslich - ich wiederhole: ausschliesslich - zur Erfüllung ihres Informationsauftrages. Deshalb soll in Artikel 197 der Bundesverfassung, Absatz[NB]2[NB]der[NB]Übergangsbestimmungen, festgehalten werden: "Der Anteil der privaten regionalen Radio- und Fernsehveranstalter an der Abgabe für Radio und Fernsehen entspricht mindestens" - mindestens! - "der vor Inkrafttreten dieser Verfassungsänderung in ihren Konzessionen definierten Summe."

Auch ich als Vertreter eines dreisprachigen Kantons kann gut hinter dieser Initiative stehen, denn mit der Annahme ebendieser kann in diesem Parlament endlich wieder seriös über den Grundauftrag der SRG debattiert werden. Um es etwas plakativer darzustellen: Wir brauchen in diesem Land wieder mehr echte und unabhängige Berichterstattung aus allen Landesteilen und weniger Glorifizierung von C-Promis in seichten Unterhaltungsformaten. Oder kurz zusammengefasst: mehr Grundauftrag und weniger Nemo.

Mit der Annahme dieser Initiative kann der Grundstein für diese Entwicklung gelegt werden, besten Dank dafür.