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Burkart Thierry · Ständerat · 2025-06-03

Burkart Thierry · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion · 2025-06-03

Wortprotokoll

Gemäss Auskunft der Verwaltung in der Kommission werden durch diese Formulierung die Anforderungen nicht erhöht. Die Formulierung "wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der Verdacht besteht" statt "wenn der Verdacht besteht" bringt materiell keine Änderung - dies zuhanden der Materialien.