Ettlin Erich · Ständerat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Es liegt mir daran, Ihnen in diesem Zusammenhang im Sinne der Transparenz und auch für die Materialien noch ein Geschäft der Redaktionskommission zu unterbreiten. Es ist sehr technisch.

Bei der Kontrolle des Mineralölsteuergesetzes, das auch geändert wird, beim Abgleich dieses Erlasses mit dem geltenden Recht hat die Redaktionskommission festgestellt, dass im Mineralölsteuergesetz Bestimmungen geändert werden, die erst am 1.[NB]Januar 2025 in Kraft getreten und bis zum 31.[NB]Dezember 2030 befristet sind. Es handelt sich dabei um Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d, Artikel 2a, Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 20a. Diese Bestimmungen sind mit den Änderungen vom 15.[NB]März 2024 des CO2-Gesetzes verabschiedet worden. Wir haben also ein Gesetz verabschiedet, das schon wieder geändert wird. Da die Zollgesetzvorlage dem Parlament früher eingereicht worden ist, stellen sich für die Redaktionskommission zwei Fragen: Sollen diese vier genannten Bestimmungen bereits wieder überschrieben werden? Und falls ja, sollen sie ebenfalls bis am 31.[NB]Dezember 2030 befristet werden?

Die Redaktionskommission gelangte mit diesen Fragen an die WAK-S. Abklärungen beim BAZG, beim BAFU und bei der UREK haben ergeben, dass die Bestimmungen bereits wieder geändert werden sollen. Das BAZG bestätigt zudem, dass seitens des Bundesrates aber nie die Absicht bestand, an der Befristung etwas zu ändern.

Die WAK-S hat nun an der Sitzung vom 22.[NB]Mai die Redaktionskommission angewiesen, diesen gesetzgeberischen Willen klar darzustellen, das heisst, die vier erwähnten Bestimmungen zwar zu ändern, aber zu befristen. Deshalb wird Artikel 219 im 6. Kapitel, "Referendum und Inkrafttreten", so angepasst, dass in Absatz 3 festgehalten wird: Die Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d, 2a, 18 Absatz 2 und 20a der Ziffer 27 im Anhang 2 des Mineralölsteuergesetzes vom 21.[NB]Juni 1996 gelten bis zum 31.[NB]Dezember 2030.

Sie sehen, womit sich die Redaktionskommission den ganzen Tag so herumschlägt - danke für die Kenntnisnahme.