Wyss Sarah · Nationalrat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Grossen Jürg 18.455 will den Status der scheinselbstständig Erwerbenden im ATSG legalisieren; wir haben das jetzt bereits mehrmals gesagt. Wir lehnen diese Vorlage in aller Deutlichkeit ab. Ich werde Ihnen nur kurz darlegen, weshalb wir sie ablehnen; meine Kollegin hat das als Vertreterin der Minderheit schon sehr ausführlich getan.

Wir stehen heute vor einer Vorlage, die weit über einzelne Wirtschaftsbereiche hinausreicht. Sie betrifft nicht nur die klassischen Plattformanbieter wie Uber und deren Kuriere oder Taxichauffeurinnen. Auch Erwerbstätige in der Wellnessbranche, in der Hotellerie, in der Reinigung oder im Kulturbereich wären von dieser Regelung betroffen. Trotz oder eben gerade wegen des breiten Anwendungsbereiches gehen wir nicht davon aus, dass die geplante Ergänzung von Artikel 12 positive Auswirkungen hat, weder auf den Wirtschaftsstandort noch für die Arbeitnehmenden. Im Gegenteil, wir sehen erhebliche Risiken, die sowohl die betroffenen Personen als auch die staatlichen Institutionen zusätzlich belasten können. Alleinige Profiteure scheinen internationale Tech-Unternehmen zu sein. Leiden tun wir alle: KMU, Arbeitnehmende und Sozialversicherungen.

Die Zielsetzung dieser Vorlage scheint zu sein, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern - mein Vorredner hat es gesagt - und die soziale Absicherung von selbstständigerwerbenden Dienstleistungserbringern zu verbessern. Doch wir bezweifeln stark, dass diese Ziele mit diesen Mitteln erreicht werden können. Es fehlt ein klarer Mechanismus, wie genau die betroffenen Menschen davon profitieren. Und es braucht diese Flexibilisierung auch nicht. Mein Vorredner hat vorhin Berufsfelder erwähnt: die Ärzteschaft, Hebammen, Physiotherapeuten. Die brauchen diesen neuen Zusatz alle nicht. Es gibt keinen Handlungsbedarf. Auch das Argument, dass durch die Vorlage die Innovationskraft gestärkt und die unternehmerische Freiheit gefördert wird, überzeugt überhaupt nicht. Aus unserer Sicht entsteht vielmehr zusätzlicher bürokratischer Aufwand für die Behörden ebenso wie für die Betroffenen. Und nicht zuletzt - das ist mir auch besonders wichtig - entsteht durch diese Regelung ein erhebliches Missbrauchspotenzial. Es werden Tür und Tor geöffnet für die Aushöhlung des Arbeitnehmendenschutzes; besonders diejenigen, die bereits jetzt in prekären Verhältnissen arbeiten, sind davon betroffen.

Ja, ich gebe meinem Vorredner recht, es ist keine ideologische Frage. Das zeigt sich schon daran, wer sich alles dagegenstellt: Branchenverbände, Bundesrat, Gewerkschaften - alle sind sich eigentlich einig, dass wir dieser parlamentarischen Initiative nicht zustimmen sollten.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, auf die Vorlage nicht einzutreten.