Hässig Patrick · Nationalrat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Drittens will Ihre Kommission bei dieser Gelegenheit die soziale Absicherung der Selbstständigerwerbenden stärken. Konkret sieht der Entwurf diesbezüglich vor, dass der Bundesrat Regeln schaffen soll, wie die Vertragspartner von Selbstständigerwerbenden - beispielsweise Internetplattformen oder andere Vermittlungsdienstleister - auf freiwilliger Basis die Entrichtung von Beiträgen gewährleisten können, insbesondere indem sie die Selbstständigerwerbenden bei den Sozialversicherungen anmelden oder in ihrem Namen den Ausgleichskassen die Sozialversicherungsbeiträge entrichten.

Ihre Kommission bittet Sie mit einer Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen, auf diese Vorlage einzutreten. Eine Minderheit Meyer Mattea beantragt Nichteintreten.

Ein zentraler Punkt der Vorlage ist die Frage, ob bei der Einstufung von Selbstständigerwerbenden neben dem Mass der organisatorischen Unterordnung und dem Mass des unternehmerischen Risikos auch der Parteiwille als gleichwertiges Kriterium gewertet werden soll oder ob er ein untergeordnetes Kriterium darstellen soll, das von den Vollzugsbehörden nur dann herangezogen wird, wenn basierend auf den anderen beiden Kriterien kein klarer Entscheid möglich ist. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, den Parteiwillen als gleichwertiges Kriterium festzulegen, damit die Vorlage die gewünschte Wirkung tatsächlich entfalten kann. Es ist wichtig, zu erwähnen, dass die Betroffenen auch mit dieser Änderung ihren Status nicht frei wählen können. Diese Einstufungen werden weiterhin die Ausgleichskassen vornehmen. Mit dem Parteiwillen soll lediglich ein neues Kriterium für die Einstufung hinzugefügt werden, welches die anderen Kriterien jedoch nicht übersteuert, sondern auf gleicher Höhe fungiert.

Aus diesen Gründen und nach erneuter Diskussion empfiehlt Ihnen Ihre Kommission mit 13 zu 12 Stimmen, auf das Geschäft einzutreten und den Entwurf anzunehmen.