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AB 356700

Suter Gabriela · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion · 2025-06-03

Wortprotokoll

Das Bundesgericht ist zum Schluss gekommen, dass die gesetzlichen Bestimmungen im Strahlenschutzgesetz aktuell nicht genügen, also zu wenig bestimmt sind, um die Kosten auf die AKW-Betreiber abzuwälzen. Deswegen braucht es eine neue gesetzliche Bestimmung.