Stark Jakob · Ständerat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir noch eine kurze Bemerkung zum Nachtragskredit von 1,8 Millionen Franken, Position 750.A231.0343. Es geht um den Beitrag der Schweiz an den Europarat. Ich möchte festhalten, dass die Kommission diesen Antrag unterstützt. Doch sie beurteilt das Wachstum des Beitrags der Schweiz an den Europarat kritisch. 2015 beliefen sich die Kosten noch auf 7,8 Millionen Franken, 2025 auf 13,1 Millionen Franken. Innerhalb von zehn Jahren gab es also ein Wachstum von 5,3 Millionen Franken oder 68 Prozent. Die Kommission wird das EDA deshalb brieflich auffordern, dass beim Europarat vermehrt massgehalten wird. [PAGE 382]

Zu 750.A231.0276, dem Nachtragskredit von 666 Millionen Franken für das EU-Forschungsprogramm: Ich möchte hier nicht nochmals wiederholen, was Frau Bundespräsidentin Keller-Sutter ausgeführt hat. Die Kommission kann sich diesen Überlegungen in der Mehrheit anschliessen, muss aber etwas klar festhalten: Die Finanzkommission stellt fest, dass die Ausführungen in der Botschaft angesichts der Höhe des Betrags, der Komplexität des Sachverhalts und der politischen Sensitivität viel zu knapp waren. Die mündlichen Erläuterungen und die später zugestellten Zusatzinformationen waren deshalb sehr wichtig, und ich danke dafür. Eine Minderheit lehnt den Nachtragskredit ab, auch deshalb, weil sie dessen Schuldenbremsenkonformität anzweifelt. Sie wird sich selbst dazu äussern.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 9 zu 3 Stimmen, dem Nachtragskredit zuzustimmen.