Schlatter Marionna · Nationalrat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Bevor wir über Jodtabletten sprechen, müssen wir über die grundsätzliche Realität der Atomkraft sprechen, denn sie bildet den Hintergrund der Vorlage. Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, und zwar eine, deren Schäden im Katastrophenfall so gravierend wären, dass sie schlicht nicht versicherbar ist. Die Betreiber von Atomkraftwerken haften in der Schweiz nur sehr begrenzt, nur für einen Bruchteil dessen, was ein schwerer Unfall kosten würde. Im Ernstfall trägt die Allgemeinheit die Konsequenzen: die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die betroffenen Regionen, die Menschen, deren Gesundheit über Generationen hinweg beeinträchtigt ist. Das ist eine strukturelle und permanente Verletzung des Verursacherprinzips. Solange diese Lücke besteht, müssen wir wenigstens bei den Massnahmen, die wir noch kontrollieren können, konsequent sein. Die Betreiber von Atomkraftwerken müssen alle Kosten für den Schutz der Bevölkerung übernehmen. Vor diesem Hintergrund begrüsst die Grüne Fraktion die Stossrichtung des vorliegenden Entwurfes zur Revision des Strahlenschutzgesetzes.

Die Präzisierung des Verursacherprinzips bei der Finanzierung der Jodtabletten ist richtig. Es ist schlicht nicht akzeptabel, dass die Kosten für eine Schutzmassnahme bei Atomunfällen bisher teilweise von der Allgemeinheit getragen wurden, während die Profite der Stromproduktion privatisiert werden. Diesbezüglich ist die Position der SVP-Fraktion auch entlarvend. Die Technologie wird aber nicht weniger gefährlich, wenn man die Risiken nicht sehen will.

Die Diskussion über den Versorgungsradius scheint angesichts der realen Gefahren von Atomkraft fast kleinlich. Die Ausweitung des Versorgungsradius von 20 auf 50 Kilometer ist sicher sinnvoll und überfällig. Wir müssen uns hier aber fragen: Reicht das wirklich? Radioaktive Emissionen halten sich nicht an Kreisradien. Die Ausbreitung einer radioaktiven Wolke wird durch Windrichtung, Topografie und Wetter bestimmt, nicht durch den Zirkel des Gesetzgebers. Ein Unfall im Aargau kann den Jura, das Berner Seeland oder auch Basel treffen, je nach Wetterlage auch Regionen im Ausland. Umgekehrt kann auch ein Reaktorunfall in einem nahe gelegenen Reaktor im Ausland dramatische Folgen für die Schweiz haben.

Die Vorstellung, dass Menschen im Ernstfall ihre Jodtabletten zuerst irgendwo abholen müssen - zu Fuss, mit dem Velo, im Auto, womöglich in ein Gebiet hinein, das schon als Gefahrenzone gilt -, ist völlig absurd. Genau in solchen Momenten soll man nicht mehr aus dem Haus gehen. Wenn wir es mit dem Schutz ernst meinen, müssen die Tabletten bereits in den Haushalten vorhanden sein. Das ist eine Frage der Verantwortung und der Glaubwürdigkeit unserer Notfallplanung.

Unterstützen Sie deshalb meinen Minderheitsantrag zu Artikel 83a mit zwei klaren Forderungen: Erstens sollen die [PAGE 767] Betreiber die gesamten Kosten für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten übernehmen. Zweitens braucht es eine vorsorgliche Verteilung der Jodtabletten in alle Haushalte in der Schweiz, nicht nur punktuell, entlang willkürlicher Radiusgrenzen. Diese Massnahmen sind verantwortungsvoll und im Sinne eines echten Bevölkerungsschutzes notwendig.