Germann Hannes · Ständerat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Ich kann es nach dem Votum meines Vorredners kurz machen; er hat auf meinen Punkt verwiesen. Ich gehöre hier der Mehrheit an, weil ich die Vorlage echt verbessern wollte, um sie für den Fall, dass die Individualbesteuerung kommt, auch familienverträglich und gerecht zu machen. Was wird als gerecht empfunden? Es ist die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Diese wird mit der Individualbesteuerung ganz klar ausgehebelt. Das ist ein Konstruktionsfehler. Aber hier könnte man wenigstens beim Übertrag des Kinderabzugs Gleichheit schaffen, auch für solche Familien, die sich halt für andere Modelle entscheiden. Warum wollen wir das um Himmels willen nicht akzeptieren?

Ich habe sehr wohl die Wunschvorstellungen von der Beschäftigungswirksamkeit gehört. Aber wir alle wissen auch aus anderen Ländern, dass dies nicht zwingend funktioniert. Wenn jemand heute 100 und die Partnerin oder der Partner 40 Prozent arbeitet, werden es künftig vielleicht 70 zu 70 sein; dafür wird man dann massiv belohnt. Wenn die Aufteilung aber bei 100 zu 40 bleibt, wird man bestraft. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Bei den Kindern sagt man, dass die einen Kinder den vollen Abzug, die anderen Kinder nur 50 oder 60 Prozent des Abzugs wert sind. Wohin gehen wir hiermit eigentlich? Überlegen Sie sich mal, auf welches Gleis Sie sich hier begeben.

Ich bekenne mich dazu, dass ich der Individualbesteuerung skeptisch respektive ablehnend gegenüberstehe, dies auch deshalb, weil die Individualbesteuerung die grösste Beschäftigungswirksamkeit - das wissen Sie alle - bei den Steuerverwaltungen auslöst. Dort muss massiv aufgestockt werden. Dort ist sie beschäftigungswirksam. Aber das ist nicht jene Beschäftigungswirksamkeit, die ich möchte. Das müssen Sie sich gut überlegen.

Die Variante der Mehrheit, die nach der Volte oder dem Rückzieher von Kollege Schmid jetzt wahrscheinlich zur Minderheit werden wird, war ein Versuch, die Vorlage mehrheitsfähig und ein bisschen gerechter zu machen. Ich bitte Sie deshalb nach wie vor, der Mehrheit zu folgen. Sie werden das nicht bereuen. Wenn der Minderheitsantrag durchkommt, ist das hundertprozentig das Killerargument dieser Vorlage. Aber bitte, ich möchte Sie nicht von Ihrem Glückspfad abbringen, auch wenn das vielleicht eine etwas romantische Vorstellung ist.