Bäumle Martin · Nationalrat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich meine Interessenbindung offenlegen. Ich bin Axpo-Verwaltungsrat, und möglicherweise wird die Axpo von dieser Vorlage betroffen sein. Ich möchte aber festhalten, dass die öffentliche Hand zu hundert Prozent Eignerin der Axpo ist; allfällige[NB]Gewinne[NB]gehen[NB]an die Kantone und die Werke und nicht an irgendwelche Raider oder was sonst immer wieder gesagt wurde.

Ein, zwei Vorbemerkungen: Ich habe heute ein bisschen den Eindruck, dass wir wieder eine Grundsatzdebatte zu Kernkraftwerken führen. Das ist meiner Ansicht nach bei dieser Vorlage fehl am Platz. Die Frage nach den Laufzeiten bestehender Kernkraftwerke ist ein Thema, das wir adressieren müssen, und das werden wir in den nächsten Jahren in der UREK auch tun. Die Frage nach neuen Kernkraftwerken werden wir hier ebenfalls diskutieren, im Rahmen einer Initiative und eines allfälligen Gegenvorschlags. Es scheint mir wichtig, heute einmal festzuhalten - auch das wurde diskutiert -: Die Schweizer Kernkraftwerke sind sicher, sie gehören zu den sichersten der Welt. Es ist auch so, dass die Sicherheit laufend verbessert wird. Es werden laufend Massnahmen umgesetzt, damit eben so etwas, wie wir es heute diskutieren, gar nicht eintritt. Das ist - da hat Herr Egger recht - der Hauptpunkt; wir müssen dafür sorgen, dass so[NB]etwas[NB]überhaupt nie eintrifft. Trotzdem, es gibt ein Restrisiko, das wir nicht wegdiskutieren können. Die Jodtabletten sind eine Vorsorgemassnahme für den Fall der Fälle, von dem wir alle nicht wollen, dass er je eintritt. Sie sind eine Notfallvorsorge.

Warum reden wir heute überhaupt darüber? Die Betreiber haben eben Beschwerde geführt. Sie sagten, es gebe keine genügende gesetzliche Grundlage dafür, dass sie diese Massnahme bezahlen müssen. Das Bundesgericht hielt das ebenfalls fest. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat nun zu Recht diese Vorlage bringt, um eben diesen Bundesgerichtsentscheid im Sinne des Verursacherprinzips umzusetzen. Als Grünliberaler bin ich klar der Meinung, dass das Verursacherprinzip grundsätzlich vollumfänglich umzusetzen ist. In diesem Sinne bitten wir Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Minderheitsantrag Kolly auf Nichteintreten abzulehnen. Es geht nicht an, dass die Verursacher die Kosten hier quasi nicht übernehmen müssen. Es ist klar, wer der potenzielle Verursacher des Umstandes ist, dass wir die Jodtabletten als Vorsorgemassnahme verteilen müssen.

In der Detailberatung werden wir ebenfalls der Kommissionsmehrheit folgen. Das heisst, wir werden den Minderheitsantrag I (Kolly) ablehnen, der den Radius auf 20 Kilometer beschränken will, wie das in anderen Ländern der Fall ist; das ist eindeutig nicht Stand der Technik, und es entspricht nicht dem, was wir heute eigentlich finanzieren müssen. Ebenso lehnen wir den Minderheitsantrag II (Suter) ab, der besagt, dass alle Kosten, egal in welcher Distanz die Verteilung erfolgt, übernommen werden müssen. Auch da komme ich noch kurz zur Begründung: Der Stand der Technik ist klar, die Anwendung des Verursacherprinzips ist auch klar, die Diskussion zum 50-Kilometer-Radius müssen wir auch nicht führen, dieser ist unbestritten, ausser von der SVP-Fraktion. Es ist aber auch so, dass wir wissen, dass 50 Kilometer je nach Wetter natürlich nicht ausreichen werden; es können auch einmal 100 Kilometer oder mehr sein. Man muss aber auch beachten, dass nicht nur die Schweizer Kernkraftwerke Verursacher sein können. Verursacher könnte durchaus eines der weniger sicheren französischen Kernkraftwerke sein, und dann sind die Jodtabletten ebenfalls wichtig, gerade in diesen Regionen. Das ist eigentlich der Grund, warum man davon ausgehen kann, dass bei 50 Kilometern Entfernung und mehr 50 Prozent der Kosten durch die öffentliche Hand finanziert werden. Es geht eben nicht nur um die Schweizer Kernkraftwerke, sondern generell um alle Kernkraftwerke, die Verursacher sein könnten. In diesem Sinne entspricht der Antrag der Kommission hier dem Stand der Technik, er ist aber auch verursachergerecht, weil eben auch andere Verursacher grundsätzlich infrage kommen.

In diesem Sinne bitten wir Sie, auf die Vorlage einzutreten, immer der Kommissionsmehrheit zu folgen und am Ende der Vorlage zuzustimmen. [PAGE 769]