Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Mir scheint es beinahe, dass wir uns hier in einer Kommissionssitzung befinden. Da ich nicht in dieser Kommission bin, erlaube ich mir von aussen, zwei, drei Bemerkungen zu machen. Wir sind in der Diskussion über Mehrheit oder Minderheit; ich äussere mich dazu nicht. Weil aber nochmals andere, grundlegende Bemerkungen zur Frage "Individualbesteuerung versus gemeinsame Besteuerung" gemacht wurden, möchte ich darauf mit zwei, drei Sätzen replizieren, und zwar aus gesellschaftspolitischer Sicht. Ich möchte das einfach noch einmal betonen, wenn meine Kolleginnen schon die Werte angesprochen haben.

Frau Kollegin Herzog hat gesagt, man möchte Erwerbsanreize schaffen, also die Menschen dazu erziehen, in möglichst hohen Pensen erwerbstätig zu sein. Ich muss Ihnen sagen: Das müssen Sie nicht. Die Menschen sind schon [PAGE 391] erwerbstätig, beide Partner. Sie sind es zu Beginn einer Ehe, in einer Erwerbsphase, ich würde sagen, beide zu beinahe 100 Prozent, und während der Kinderphase in unterschiedlichen Pensen. Das ist nach wie vor die Realität. Sie haben es sogar selber aufgezeigt, Frau Herzog, liebe Kollegin, und in diesem Sinne widersprechen Sie sich auch ein bisschen. Die Menschen sind bereits erwerbstätig, und zwar in sehr hohen Pensen.

Was wir aber nicht wollen, ist, dass man eben genau diese Modelle, und es sind die frei wählbaren Familienmodelle, speziell bestraft, dass man also sagt: Ihr könnt zwar, wenn ihr wollt, in kleinen oder unterschiedlichen Pensen erwerbstätig sein - wünschbar wäre hoch, und wenn ihr das nicht macht, dann bezahlt ihr einfach dafür. Das ist ja das Problem. Wir müssen nicht Leute dazu erziehen, erwerbstätig zu sein. Sie sind es bereits.

Eine liberale Lösung ist: kein Eingriff in die freie Wahl des Familienmodells. Beide tragen zur Erwerbsarbeit bei, beide tragen zur Familienarbeit bei, und beide Tätigkeiten sind grundsätzlich gleichwertig. Man kann doch einem Paar nicht vorschreiben, wer wann, wie und wie viel zum gemeinsamen Einkommen beiträgt. Letztlich ist man eine Wirtschaftsgemeinschaft und teilt den gemeinsamen Erwerb steuerlich zu einem bestimmten Faktor. Meistens ist es das Splitting-Modell, das die meisten Kantone anwenden. Deshalb waren sie auch in der Vernehmlassungsphase so kritisch. Dieses Modell ist ein gerechtes Modell. Es ist ein liberales Modell. Es ist ein modernes Modell.

Ich möchte einfach dem Bild widersprechen, dass man da irgendeinem antiquierten Familienbild nachweint. Das Gemeinsame, den gemeinsamen Erwerb zusammengezählt, durch zwei geteilt und so besteuert - das ist gerecht für beide Personen. Deshalb habe ich jetzt nur zwei, drei grundlegende Bemerkungen zum Modell Individualbesteuerung gegenüber der gemeinsamen Besteuerung gemacht. Wenn wir schon so einen gigantischen Umbau des gesamten Steuersystems in der Schweiz wagen, dann müssen diese Überlegungen eben gemacht werden.