Wicki Hans · Ständerat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Bei dieser Differenz entstand in der Kommission eine sehr angeregte und auch intensive Diskussion. Das zeigt sich auch an der knappen Mehrheit mit Stichentscheid des Präsidenten. Unsere Kommission empfiehlt Ihnen, hier dem Nationalrat zu folgen und diese Differenz damit zu bereinigen.

Wir hatten in unserem Rat eine deutliche Verschärfung der Progression beschlossen. Dieser Tarif soll nach dem Inkrafttreten der Individualbesteuerung für zehn Jahre gelten. Danach würde der Tarif gemäss der Botschaft des Bundesrates gelten. Dieser sah gegenüber heute bei tiefen und mittleren Einkommen eine Absenkung der Steuersätze vor, bei sehr hohen Einkommen eine leichte Erhöhung. Damit war auch dieser Tarif etwas progressiver ausgestaltet als heute. Der vom Nationalrat beschlossene Tarif liegt zwischen demjenigen des Bundesrates und demjenigen des Ständerates. Er ist so ausgestaltet, dass er die Mindereinnahmen gegenüber der Variante Bundesrat reduziert, im Unterschied zum Tarif des Ständerates findet aber keine gezielte Verschärfung der Progression statt. Anders als bei der Variante Ständerat beinhaltet der Beschluss des Nationalrates auch keine Befristung des Tarifs. Letztlich stellt die Fassung des Nationalrates einen gewissen Kompromiss dar. Entsprechend hatte Frau Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter im Nationalrat erklärt, dass sich der Bundesrat in diesem Sinne dem Tarif des Nationalrates anschliessen kann.

Seitens der Verwaltung wurde die Schätzung bezogen auf das Steuerjahr 2025 präzisiert. Gemäss dem bisherigen Beschluss des Ständerates würden die jährlichen Mindereinnahmen 870 Millionen Schweizerfranken betragen, im Fall der nationalrätlichen Fassung 600 Millionen Franken. Mit der ständerätlichen Fassung würden vor allem die höheren Einkommen überproportional belastet. Letztendlich geht es bei dieser Reform nicht darum, zusätzliche Steuerbelastungen einzuführen. Naturgemäss profitieren nicht alle Besteuerten gleichermassen; dies ist nun einmal systembedingt. Aber letztlich stellt sie für viele eine Steuererleichterung dar.

Ich empfehle Ihnen namens der Mehrheit der Kommission, im Sinne eines Kompromisses dem Nationalrat zu folgen.