Ettlin Erich · Ständerat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Kollegin Herzog will eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes, mit der die Überschüsse auf dem Ausgleichskonto bis auf eine Reserve von 3 Milliarden Franken zum Abbau des negativen Saldos auf dem Amortisationskonto verwendet werden. Ausserdem soll zusätzlich zum Konjunkturfaktor der Schuldenbremse ein "Korrekturfaktor" eingeführt werden, der die regelmässig anfallenden Kreditreste antizipativ in die Finanzplanung einbezieht. Damit will sie keine Aufhebung, sondern eine punktuelle Anpassung der Schuldenbremse.

Wir können jetzt hier, und das ist aus diesem Votum schon ersichtlich, eine sehr technische Diskussion führen, ohne dass wir die Auswirkungen kennen, oder in aller Ruhe eine Analyse in diesem Sinne vornehmen. Mein Ordnungsantrag lautet, dass wir das Geschäft der zuständigen Kommission zuweisen, damit diese wirklich in Kenntnis der Konsequenzen überlegen kann. Sie kann das besser machen als wir hier im Rat. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube: Eine Anpassung der Schuldenbremse liegt bei mir nicht zuoberst auf der Tagesordnung. Aber einer Analyse und einem Entscheid in Kenntnis der Konsequenzen verschliesse ich mich nicht, und ich hoffe, Sie auch nicht.

Ich bitte Sie, der Zuweisung zuzustimmen.