Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Es ist keine Geschichtsklitterung; das kann man hier auch offenlassen. Natürlich stand Armenien auf der Seite Russlands respektive Armenien, das alte oligarchische armenische Regime, hat zusammen mit dem noch bestehenden oligarchischen russischen System einen grossen Teil Aserbaidschans besetzt. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Das Problem ist halt einfach: Armenien ist seit 2018 hochdemokratisch, hat die Oligarchen zum Teufel gejagt und wird jetzt durch Russland und Aserbaidschan dafür bestraft. Armenien wird jetzt dafür bestraft, dass es sich von Russland losgerissen hat. Die ganze Geschichte vorher war traurig, und es gab auch armenische Sünden; aber sie spielt keine Rolle mehr. Fakt ist heute: Es wird Völkerrecht verletzt mit Geld, das in der Schweiz erwirtschaftet wird, und das will ich verhindern. [PAGE 784]