Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Ich lege zuerst meine Interessenbindung offen: Ich bin Copräsident der Gesellschaft Schweiz-Armenien. Über das Beispiel Armenien bin ich auch auf das Problem gestossen, welches diese parlamentarische Initiative behandelt.

Armenien steht, wie Sie sicher wissen, seit Jahrzehnten in einem Konflikt mit Aserbaidschan. Aserbaidschan besetzt armenisches Territorium. Vorletztes Jahr wurden 120[NB]000 ethnische Armenier gewaltsam aus Bergkarabach vertrieben. Es war ein Akt massiven Völkerunrechts. Aserbaidschan ist ein Land, welches dank seinen Öl- und Gasverkäufen mittlerweile grossen Reichtum erworben hat und mit diesem seine Armee hochrüstet. Den aserbaidschanischen Staatskonzern kennen Sie möglicherweise von den Tankstellen, da er sich die Schweiz als Testmarkt ausgesucht hat. Das ist die State Oil Company of Azerbaijan Republic (Socar). Nun ist Socar einen Deal mit der russischen Lukoil, dem[NB]zweitgrössten Ölproduzenten des Landes, eingegangen. Lukoil hat dem Staatskonzern des aserbaidschanischen Diktators Alijew 1,5 Milliarden Dollar geliehen und das Versprechen abgegeben, der Socar-Raffinerie in der Türkei täglich 200[NB]000 Barrel Rohöl zu liefern, weil diese wegen der Sanktionen unterdotiert war. Die raffinierten Erdölprodukte werden dann unter Umgehung der Sanktionen gegen Russland vom Lukoil-Handelsarm namens Litasko gehandelt. Litasko ist in Genf domiziliert. Unter dem Strich werden also mit einem in der Schweiz beheimateten Konstrukt von Petrodiktaturen gleich zwei Aggressoren finanziert, nämlich Russland und Aserbaidschan.

Unter dem Strich liegt auch eine eklatante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen vor. Artikel 2 Absatz 4 wird nämlich massiv verletzt. Dieser besagt: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt." Das Problem: Wir haben in der Schweiz zwar das Embargogesetz, welches gegen diese Verletzungen wirken sollte. Es greift aber nur dann, wenn internationale Sanktionen durch UNO- oder OSZE-Organe oder durch unsere wichtigsten Handelspartner ausgesprochen wurden. Das ist im Falle Aserbaidschans beispielsweise nicht gegeben respektive nur teilweise. Es gibt Sanktionen, beispielsweise Sanktionen der USA und Frankreichs. Die EU bezeichnete Aserbaidschan nach Russlands Angriff auf die Ukraine aber als den "new reliable and trustworthy partner in energy". Sie wussten damals noch nicht, dass Aserbaidschan sehr schnell mit Russland unter einer Decke stecken würde.

Unser Gesetz hat hier also einen blinden Fleck, welcher der Schweiz zu einem grossen Reputationsschaden gereichen kann. Die Schweiz als Handelsplatz, als "safe haven" für die Kriegsfinanzierer - das ist nicht das, was unser Land und unser Finanzplatz sein wollen. Unser Renommee ist ein anderes, ein sauberes, und das soll so bleiben.

Ich habe in dieser Sache mehrmals Vorstösse eingereicht. Der Bundesrat hat sich immer hinter dem Embargogesetz versteckt und in der Stellungnahme zu meiner Interpellation 20.4650 gesagt: "Aus dem Status der Schweizer Neutralität folgen für Kapitalbewegungen privatrechtlicher Unternehmen keinerlei völkerrechtliche Pflichten." Er stellt sich also auf den Standpunkt, dass in einem neutralen Staat jegliche Wirtschaftstätigkeit zulässig ist, auch dann, wenn der Gewinn zur Kriegsfinanzierung verwendet wird.

Ich bin da anderer Meinung. Ich möchte das geändert sehen, nicht nur für Armenien und für die Ukraine, sondern für den Frieden weltweit und für den Schutz unserer Neutralität. Denn unsere Neutralität darf nicht dafür missbraucht werden. Das ist der eine Grund, weshalb ich eine parlamentarische Initiative eingereicht habe. Ich weiss, dass der Bundesrat den blinden Fleck im Embargogesetz von sich aus nicht angehen wird. Der andere Grund ist die Zeitachse, die ich als kritisch einschätze. Geopolitisch ist es ja augenfällig, dass sich die Achse der autoritären Staaten konsolidiert. Die Aggressionen nehmen zu, und die Vetomacht gegen Sanktionen greift. Das Embargogesetz wird den blinden Fleck wohl behalten, respektive er wird noch grösser werden. Ich bin mir relativ sicher, dass der Reputationsschaden schon sehr bald kommen wird. Wir sind gut bedient, zu diesem Zeitpunkt zumindest die gesetzgeberische Arbeit aufgenommen zu haben.

Sie sehen, wir haben ein Problem. Es wird grösser. Ich bitte Sie, diesem Problem jetzt zu begegnen und dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.