Ettlin Erich · Ständerat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Auch hier trifft das geflügelte Wort einer qualitativ hochstehenden Minderheit zu. Der Antrag dieser Minderheit ist aber auch sympathisch.

Generell haben wir hier wieder so ein Dilemma, aber das ist ja das Gute an unserem System: zwei Kammern, ein Differenzbereinigungsverfahren, dazwischen klärende Kommissionssitzungen. Wenn wir immer schon in der ersten Runde festlegen müssten, was in der letzten Runde im Gesetz stehen wird, wäre die Gesetzgebung ein bisschen starr. Deshalb spricht sich meine Minderheit - sie war teilweise am Anfang noch für den ersten Beschluss des Ständerates mit Steuerausfällen von nur 430 Millionen Franken - jetzt für den Entwurf des Bundesrates aus und möchte Ihnen diesen nahelegen.

Wir haben es gesagt: Der Minderheit gehören viele an, die die Vorlage am Schluss ablehnen. Es könnte aber sein, dass die Vorlage angenommen wird, und dann muss man sich überlegen, wem wir diesen Tarif auferlegen und wer diese Steuern zahlt. Wir möchten den Kollateralschaden gering halten, deshalb haben wir beim Tarif nicht nur auf die Gesamtkosten, sondern auch auf die Auswirkungen bei den einzelnen Steuerzahlenden geachtet.

Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Gemäss ursprünglichem Beschluss des Ständerates würden die Steuerausfälle in den ersten zehn Jahren 430 Millionen Franken betragen, danach steigen sie auf 870 Millionen Franken. Die 130 Millionen Franken der Kinderabzüge sind nicht berücksichtigt. In der Fassung des Nationalrates sind es 600 Millionen Franken Steuerausfälle, beim Antrag meiner Minderheit 870 Millionen Franken.

Woher kommt die Differenz von 270 Millionen Franken zwischen dem Beschluss des Nationalrates und dem Entwurf des Bundesrates? Es gibt weniger Ausfälle für den Staat, aber natürlich mehr Zahlungen oder weniger Abfederungen bei den Steuerzahlenden. Diese 270 Millionen Franken bezahlt jemand oder hat keine entsprechende Erleichterung. Wir haben uns in der Kommission erklären lassen, was zwischen der Tarifversion des Bundesrates und der Tarifversion des Nationalrates geschieht. Die Fachleute haben uns gesagt, der Tarif werde gestaucht; es ist also das Gegenteil [PAGE 393] einer Streckung, die man bei einer Inflation macht, wenn man die Tarife anhebt. Jede Tarifstufe wird um x Prozent tiefer ausfallen. Man setzt die Tarifstufen also nach unten, und das heisst, dass mehr Leute in eine höhere Tarifstufe kommen.

Diese 270 Millionen Franken entstehen also durch das Stauchen des Tarifs. Mehr Leute haben höhere Tarife, ganz oben aber bleibt es gleich, der Maximalsatz von 11,5 Prozent bleibt gleich. Jemand, der heute schon im Maximum ist, wird nichts merken. Wenn es also heisst, das sei nur für die ganz Reichen, dann muss man sagen: Nein, die werden nichts spüren, die sind schon bei 11,5 Prozent, und bei 11,5 Prozent bleibt es. Das heisst: Mit steigendem Einkommen wird man den Anstieg des Bundestarifs in dieser Progression stark spüren. Und wie gesagt, die ganz oben sind nicht betroffen, der obere Mittelstand wird diese 270 Millionen Franken finanzieren.

Es wurde gesagt: Absolut gesehen, werden Leute mit höheren Einkommen mehr bezahlen, das ist klar. Aber in Prozenten zahlen natürlich viel mehr Leute mehr Steuern, und den Leuten mit mittleren Einkommen tut das natürlich mehr weh als jenen mit hohen Einkommen, die dann halt ein bisschen mehr bezahlen. Also: Ganz oben gibt es keine Veränderung, es bleibt bei 11,5 Prozent, vor allem der Mittelstand wird das bezahlen müssen.

Wir haben das Zahlenbeispiel genannt: Wenn ein reiches Ehepaar je 400[NB]000 Franken verdient, dann profitiert es relativ zum Ganzen. Ein Ehepaar, das 120[NB]000 und 30[NB]000 Franken verdient, wird höher besteuert als ein Ehepaar mit zweimal 75[NB]000 Franken Einkommen. Folgen Sie dem Beschluss des Nationalrates, wird diese Situation verschärft. Klar, Sie schaffen damit weniger Ausfälle für den Staat, aber Sie holen das Geld natürlich bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Das ist jetzt sehr viel Tarif-Akrobatik, aber die vertiefte Diskussion in der Kommission hat geholfen, die Konsequenzen besser zu verstehen. Aus diesem Grund hat meine Minderheit am Schluss gesagt: Gut, dann gehen wir zurück zum Tarif des Bundesrates, diese Variante sorgt bei weniger Menschen für eine höhere Steuerrechnung und verletzt weniger.

Ich zitiere hier noch Professorin Monika Bütler, die keine Gegnerin der Individualbesteuerung ist. Sie hat gesagt, mit dem Entwurf des Bundesrates profitierten Doppelverdiener mit hohen Einkommen stark, dagegen würden Familien mit nur einem Einkommen, Alleinerziehende und Geringverdienerpaare stärker belastet.

Das wird mit dem Tarif, wie ihn die Mehrheit möchte, noch stärker der Fall sein, weil man damit ja diesen Tarif staucht. Aus diesem Grund tut sich die Minderheit wirklich schwer, hier auf den Tarif gemäss Nationalrat zu gehen, und empfiehlt Ihnen, am Schluss halt den Tarif gemäss Bundesrat anzunehmen. Der Wechsel zur Individualbesteuerung kostet etwas. Man sollte ausgleichen und hier nicht einzelne Personengruppen zu stark belasten.

Bitte folgen Sie meiner Minderheit.