Marti Min Li · Nationalrat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Im Geldspielgesetz ist eine Art Widersprüchlichkeit angelegt, die man nicht ganz aus der Welt schaffen kann. Auf der einen Seite ist es klar, dass man die Spielerinnen und Spieler vor der Sucht schützen muss; auf der anderen Seite findet man es gut, dass die Lotterien Geld anhäufen, weil man das Geld dann für Kultur, für Sport, für Grossanlässe brauchen kann. Diese Widersprüchlichkeit kann man nicht ganz aus der Welt schaffen.

In der parlamentarischen Initiative geht es um einen Interessenkonflikt, der noch ein bisschen krasser ist. Und zwar können die Betreiberinnen und Betreiber von Grossspielen, also die Loterie Romande oder Swisslos, mit Gastronomiebetrieben oder Kiosken Verträge abschliessen. Diese sind quasi provisionsbasiert. Je mehr die Betriebe mit ihren Lotterieautomaten usw. verkaufen, desto mehr verdienen sie. Die [PAGE 786] Gastronomen haben einerseits also einen gewissen Anreiz oder ein gewisses Interesse daran, dass möglichst viele Leute spielen. Auf der anderen Seite sind sie auch verpflichtet, für den Spielerschutz zu sorgen. Das geht einfach nicht auf. Die parlamentarische Initiative versucht, diesen Interessenkonflikt zu lösen und die Rollen der einzelnen Akteure besser zu klären, damit dieser Interessenkonflikt aus der Welt geschafft wird. Gleichzeitig sollen die Betreiberinnen und Betreiber - das hat Frau Jaccoud vorhin ausgeführt - auch Geld erhalten, sie sollen also nicht drauflegen. Das kann man alles lösen.

Die Kommission hat den Handlungsbedarf eigentlich erkannt, aber gesagt, man müsse die Evaluation abwarten, die sowieso vorgesehen ist und bis Ende 2025 kommen soll. Nun ist es nach der Meinung der Minderheit kein Widerspruch, jetzt voranzuschreiten. Wir können die Arbeiten auch parallel machen und die Ergebnisse der Evaluation dann in die Gesetzgebungsarbeiten einfliessen lassen. Wir kennen alle die Geschwindigkeit, mit der parlamentarische Initiativen beraten werden. Ich glaube, das steht sich nicht gegenseitig im Weg.

Ich bitte Sie auch im Interesse des Spielerschutzes, diese parlamentarische Initiative zu unterstützen.