Guggisberg Lars · Nationalrat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Erstmals seit 2019 erzielt der Bund wieder ein fast ausgeglichenes Rechnungsergebnis. Die Vorgaben der Schuldenbremse wurden eingehalten, und die Nettoschulden sind leicht rückläufig. Wenn man sich diese Eckwerte vor Augen hält, könnte man fast meinen, alles sei in Butter. Dem ist aber leider bei Weitem nicht so. Denn bei genauerem Hinschauen offenbart die Staatsrechnung 2024 grobe Mängel, und zwar bei den stark angestiegenen Ausgaben, bei den Gründen für die höheren Einnahmen, bei der ungerechtfertigterweise ausserordentlichen Verbuchung gewisser Ausgabenposten sowie mit Blick auf die Entwicklung der Personalausgaben und den nach wie vor immensen Schuldenberg.

Zuerst zur Entwicklung der Ausgaben: Der jahrzehntelange Trend des ständigen Ausgabenwachstums hält unvermindert an. Im vergangenen Jahr sind die Ausgaben um 3,8 Milliarden Franken oder satte 5 Prozent gestiegen. Davon entfallen 2,4 Milliarden Franken auf die soziale Wohlfahrt. Mittlerweile geben wir für die soziale Wohlfahrt, jährlich wiederkehrend, rund 30 Milliarden Franken aus. Das entspricht einer Verfünffachung in den letzten gut dreissig Jahren. Das ist alarmierend. Weitere Ausgabenposten, die unliebsam auffallen, sind jene für die Entwicklungshilfe im Ausland und die Migration.

Anlässlich der Budgetdebatte 2024 stellten wir aus der SVP-Fraktion Kürzungsanträge im Umfang von mehreren hundert Millionen Franken, die leider allesamt abgelehnt wurden. Konsequenterweise lehnten wir deshalb das Budget 2024 ab.

Wir haben für Entwicklungshilfe und Migration im Jahr 2024 rund 7,5 Milliarden Franken und damit mehr als doppelt so viel Steuergelder ausgegeben wie für die Landwirtschaft und die Ernährung; dies, obwohl wir trotz Verfassungsauftrag nicht einmal in der Lage sind, die Hälfte unserer Bevölkerung mit eigenen Lebensmitteln zu ernähren. Dieses Ausgabenverhältnis ist für uns inakzeptabel, vor allem auch mit Blick darauf, dass die Ausgaben für die Landwirtschaft und die Ernährung im vergangenen Jahr sogar rückläufig waren.

Kommen wir zur Einnahmenseite: Ich bedanke mich im Namen der SVP-Fraktion herzlich bei unserer Wirtschaft. Denn glücklicherweise hat diese im vergangenen Jahr gut gearbeitet. Es ist insbesondere unserer Wirtschaft zu verdanken, dass die Einnahmen um 4,6 Milliarden Franken gestiegen sind. Dabei darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass 1,8 Milliarden Franken davon auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer entfallen; dies, obwohl wir, wie seit Langem bekannt, ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem haben. [PAGE 789]

Ein weiterer grosser "Tolggen" im Reinheft der Staatsrechnung 2024 ist die nach wie vor ausserordentliche Verbuchung der Ausgaben für Status-S-Flüchtlinge aus der Ukraine im Umfang von 1,4 Milliarden Franken. Diese Verbuchung ist offenkundig widerrechtlich und verstösst klar gegen das Finanzhaushaltgesetz. Rund dreieinhalb Jahre nach Kriegsausbruch können diese Ausgaben nicht einmal mit viel Fantasie als unvorhersehbar und nicht steuerbar im Sinn des Gesetzes bezeichnet werden.

Schliesslich bereitet auch der Blick auf die nach wie vor drückende Schuldenlast Bauchschmerzen. Stand heute überlassen wir künftigen Generationen, unseren Kindern und Enkelkindern, einen Schuldenberg von über 141 Milliarden Franken. Das ist immens.

Ich komme zum Stellenbestand. Auch 2024 ist dieser wieder um 1 Prozent gewachsen. Die Personalausgaben sind gar um 3 Prozent angestiegen. Auch diese Entwicklung ist unerfreulich.

Fazit: Die Staatsrechnung 2024 hätte zwar schlechter ausfallen können, zu Jubelstürmen gibt sie dennoch keinen Anlass. Das Ausgabenwachstum hält unvermindert an, die Ausgabenquote ist gestiegen, die Steuerquote ist gestiegen und die Personalausgaben sind es ebenso. Wir schicken nach wie vor viel zu viel Steuergeld ins Ausland, anstatt dass wir es für unsere eigene Bevölkerung einsetzen, zum Beispiel zur[NB]Sanierung[NB]der AHV, zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unserer Armee oder im Fall von Naturkatastrophen.

Ich erlaube mir zum Schluss noch einen Blick über die Landesgrenze hinaus und einen Vergleich mit unseren Nachbarländern Frankreich, Deutschland und Italien. Ja, diese drei wichtigen EU-Länder stehen in finanzieller Hinsicht schlechter da als wir, und das deutlich. Die Schuldenquote der Schweiz liegt derzeit bei etwa 25 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Italien hat eine Schuldenquote von rund 140 Prozent, Frankreich eine von 113 Prozent. Deutschland liegt zwar mit rund 65 Prozent etwas tiefer, doch da sich der alte, aufgelöste Bundestag dazu entschlossen hat, kurz vor seinem Abgang noch die Schuldenbremse an die Wand zu fahren, wird die Quote in den nächsten Jahren massiv ansteigen. Wenn man bedenkt, dass nur schon Frankreich aufgrund der Staatsverschuldung gegenwärtig so viel für Schuldzinsen ausgibt wie für die Armee, dann wird einem angst und bange.

Warum erzähle ich Ihnen das? Weil ich anhand dieser Beispiele zeigen will, wie man es nicht machen sollte. Unsere vergleichsweise tiefe Schuldenlast ist ein klarer Standortvorteil, der uns in Krisenzeiten Stabilität und Spielraum gibt. Die Schuldenbremse in ihrer heutigen Ausprägung ist unsere finanzpolitische Lebensversicherung, die wir keinesfalls untergraben dürfen, wie es andere Länder tun. Wir dürfen uns nie institutionell und rechtlich von Ländern abhängig machen, die nicht wissen, wie man mit Steuergeldern umgeht. Denn damit würden wir die Standortvorteile - eine tiefere Staatsquote, tiefere Steuern, tiefere Schulden und Schuldzinsen - unweigerlich verspielen. Diese Trümpfe dürfen wir keinesfalls aus der Hand geben. Das wäre für unsere Stabilität und unseren Wohlstand fatal.

Ich komme zum Schluss. Wir wollen endlich unsere Verantwortung wahrnehmen, sorgsam mit dem Steuerfranken umgehen, die Prioritäten richtig setzen und den Bundeshaushalt langfristig wieder ins Lot bringen. Mit den erwähnten Mängeln in der Staatsrechnung 2024 wird dies nicht möglich sein.

Deshalb wird die SVP-Fraktion die Staatsrechnung 2024 mehrheitlich ablehnen. Wir danken Ihnen, wenn Sie uns dabei unterstützen.