Bürgin Yvonne · Nationalrat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung 2024 fällt auf den ersten Blick erfreulicher aus als budgetiert. Das Defizit liegt mit 80 Millionen Franken deutlich unter den erwarteten 2,6 Milliarden Franken. Diese Verbesserung ist allerdings insbesondere durch eine Verschiebung des Kapitalzuschusses an die SBB in Höhe von 850 Millionen Franken auf das Jahr 2025 zurückzuführen oder auf Sondereffekte, unter anderem auf höhere Gewinnsteuern bei den Energie- und Rohstoffhandelsunternehmen aus dem Kanton Genf. Diese Effekte sind jedoch einmalig und nicht nachhaltig und dürfen nicht zu trügerischer Sicherheit verleiten.

Aus Sicht der Mitte-Fraktion ist klar: Der Bund steht finanziell unter Druck, nicht kurzfristig, aber mittelfristig und strukturell. Zwei Entwicklungen werden die Finanzplanung der kommenden Jahre prägen: der notwendige Ausbau der Landesverteidigung sowie die langfristige Sicherung der Altersvorsorge. Vor diesem Hintergrund bekräftigt die Mitte-Fraktion ihr sicherheitspolitisches Engagement. Ab 2032 sollen der Armee jährlich Mittel in Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes als Beitrag zur Wiedererlangung einer glaubwürdigen Verteidigungsfähigkeit zur Verfügung stehen. Gleichzeitig ist es für die Mitte-Fraktion zentral, die Sozialwerke, insbesondere die AHV, angesichts der demografischen Entwicklung auf ein langfristig tragfähiges Fundament zu stellen. Diese beiden strategischen Prioritäten, Armee und AHV, führen unweigerlich zu einem höheren Mittelbedarf im Bundeshaushalt. Darum braucht es einen verantwortungsvollen Mitteleinsatz, und es braucht das Entlastungspaket. Sparen ja, aber nicht einseitig, sondern mit Augenmass: Das Ausgabenwachstum muss dort gebremst werden, wo es überproportional ist, nicht dort, wo es unsere Zukunftsfähigkeit gefährdet.

Besonders wachstumsstarke Aufgabenbereiche wie etwa einzelne Transfersysteme müssen auf Effizienz und Wirkung überprüft werden. Ein Beispiel dafür ist der Asylbereich. Die Transferzahlungen an die Kantone sind zwar abhängig von den Gesuchszahlen, trotzdem ist ein genaues Hinschauen wichtig. Einerseits müssen die Kantone in die Pflicht genommen werden, besonders bei der Arbeitsintegration. Andererseits müssen Missbrauchsfälle konsequenter angegangen werden. Hier sehen wir Fortschritte beim Staatssekretariat für Migration, auch dank der Motionen Würth 24.3022 und Paganini 24.3035, "Für die Akzeptanz des Schutzstatus S braucht es Anpassungen", welche bereits zu Praxisänderungen geführt haben.

Allein über Ausgabenkürzungen werden wir den notwendigen Haushaltsausgleich aber nicht erreichen, denn für die Resilienz unseres Landes sind Investitionen in Sicherheit, Verteidigung und Bildung wichtige Voraussetzungen. Entgegen der Haltung des Bundesrates hält die Mitte-Fraktion daher an ihrer Forderung fest, auch die Einnahmenseite ernsthaft zu prüfen. Entscheidend ist jedoch, dass Massnahmen für neue Einnahmen gerecht und verantwortungsvoll ausgestaltet sind. Insbesondere tiefe und mittlere Einkommen dürfen nicht zusätzlich belastet werden.

Insgesamt bleibt festzuhalten: Die Schweiz steht finanziell immer noch solide da und weist mit 17,2 Prozent eine vergleichsweise niedrige Schuldenquote auf. So schwarz wie mein Vorredner sehe ich es also noch nicht. Dennoch wäre es kurzsichtig, aus dieser doch noch tiefen Schuldenquote eine langfristige Entwarnung abzuleiten. Die Schuldenbremse bleibt für uns zentral, dies sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Die kommenden Jahre erfordern finanzpolitische Disziplin und den Mut, unbequeme, aber notwendige Entscheide zu treffen.

Die Mitte-Fraktion stimmt den drei Bundesbeschlüssen zur Rechnung 2024 zu und wird den Kurs einer soliden und verantwortungsvollen Finanzpolitik konstruktiv mittragen.