Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Ich starte das Votum für die FDP-Liberale Fraktion mit einer grundsätzlichen Bewertung unseres Finanzhaushalts. Erstmals seit 2019 erzielte der Bund mit einem Finanzierungsdefizit von 80 Millionen Franken wieder ein fast ausgeglichenes Rechnungsergebnis. Im Vergleich zum Vorjahr sind sowohl die Einnahmen, plus 5,8 Prozent, als auch die Ausgaben, plus 4 Prozent, stark gestiegen. Im ordentlichen Haushalt verzeichnet der Bund einen Finanzierungsüberschuss von rund 800 Millionen Franken. Auf dieser Basis hat der Bundesrat die Arbeiten zum Voranschlag 2026 lanciert. Dank vorübergehend höheren Einnahmen aus den Gewinnsteuern sind für den Voranschlag 2026 voraussichtlich keine zusätzlichen Bereinigungsmassnahmen notwendig. Ohne Entlastungspaket 2027 käme es hingegen in den Folgejahren erneut zu Milliardendefiziten.

Es sieht vorübergehend also besser aus, aber das ist keine Entwarnung. Das Entlastungspaket ist weiterhin notwendig, um die Vorgaben der Schuldenbremse in den kommenden Jahren einzuhalten und das anvisierte starke Wachstum der Armeeausgaben zu bewältigen. Ohne konkrete Massnahmen muss ab 2027 mit Defiziten in Milliardenhöhe gerechnet werden.

In der Beratung der Finanzkommission konnten wir von der EFK zur Kenntnis nehmen, dass die Jahresrechnung des Bundes den gesetzlichen Vorgaben entspricht und die Vorgaben zur Schuldenbremse gemäss Artikel 126 der Bundesverfassung erfüllt sind. Die EFK empfiehlt der Bundesversammlung, diese Jahresrechnung und die Kreditüberschreitungen im Umfang von 1,633 Milliarden Franken zu genehmigen und die Bildung neuer Reserven von 227 Millionen Franken zu beschliessen.

Auf sechs Punkte möchte ich in meinem Votum speziell aufmerksam machen:

1.[NB]Die Einhaltung der Schuldenbremse: Abgestützt auf die Schuldenbremse hätten die ordentlichen Ausgaben 2024 gegenüber den ordentlichen Einnahmen um 504 Millionen Franken höher sein können. Effektiv erzielte der Bund einen Finanzierungsüberschuss von 817 Millionen Franken. Somit wurden im ordentlichen Haushalt rund 1,3 Milliarden Franken weniger ausgegeben, als die Schuldenbremse zugelassen hätte. Im ausserordentlichen Haushalt resultierte ein Finanzierungsdefizit von 897 Millionen Franken, welches hauptsächlich durch Zahlungen an die Kantone für Schutzsuchende aus der Ukraine entstand.

2.[NB]Den grossen Überschuss in der konsolidierten Rechnung: Die konsolidierte Rechnung schafft eine Gesamtsicht auf alle Bundesaktivitäten, also nicht nur auf die Staatsrechnung; eingerechnet sind auch die bundesnahen Betriebe und die Sozialversicherungen. 2024 resultierte ein sehr gutes Gesamtergebnis von 11,3 Milliarden Franken. Die Quellen des Überschusses sind die Bundesverwaltung inklusive Fonds und ETH mit 1,7 Milliarden Franken, die Unternehmungen wie die Swisscom mit 2,1 Milliarden Franken und die Sozialversicherungen mit 7,5 Milliarden Franken.

3.[NB]Die schlechte Finanzlage in der Sonderrechnung des BIF: Die geplanten Ausgaben für den Unterhalt und die Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur steigen, die Einlagen nehmen gemäss Finanzplanung jedoch ab. Deshalb werden die geplanten Entnahmen aus dem Fonds ab 2027 höher sein als die erwarteten Einlagen. Gemäss der aktuellen Langfristplanung werden daher die Reserven des BIF bis Ende 2028 vollständig aufgebraucht sein. Die im Schwerverkehrsabgabegesetz festgelegten Mindestreserven von 300 Millionen Franken [PAGE 791] können voraussichtlich nicht mehr eingehalten werden, sofern keine Massnahme zur Erhöhung der Einlagen beschlossen wird. Die Ausfinanzierung des BIF und somit die Investitionsfähigkeit werden uns in den kommenden Jahren stark beschäftigen. Es ist die Aufgabe des Parlamentes, diese Ausfinanzierung sicherzustellen.

4.[NB]Die Sonderrechnung des NAF mit negativer Tendenz: Die Gesamtbilanz des NAF weist im zweiten Jahr in Folge einen Rückgang der Reserve auf, von 3,67 auf 3,4 Milliarden Franken, also einen Rückgang um 268 Millionen Franken. Ein Anteil des Rückgangs, 110 Millionen Franken, ist hauptsächlich auf die Einnahmenverluste im Zusammenhang mit den 10 Prozent der Mineralölsteuer zurückzuführen. Da die Einnahmen aus dem Mineralölsteuerzuschlag laufend sinken werden, sind zwingend neue Einnahmequellen aus der Elektromobilität zu erschliessen.

5.[NB]Die kritische finanzielle Situation der Skyguide: Um die finanziellen Verluste im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu bewältigen, erhielt die Skyguide im Juli 2021 ein Darlehen in der Höhe von 250 Millionen Franken. Die Rückzahlung muss bis 2031 erfolgen. 2024 hat die Skyguide aufgrund von Liquiditätsproblemen nur 15 Millionen statt der erwarteten 35 Millionen Franken amortisiert. Die finanzielle Situation in der Zukunft ist abhängig vom Leistungsplan bzw. von den Gebühren für die Referenzperiode 2025-2029. Dieser Leistungsplan muss von der EU genehmigt werden. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er die kritische Situation der Skyguide überwacht und aktiv begleitet.

6.[NB]Die steigenden Lohnkosten in der Bundesverwaltung: Nebst einer Erhöhung der Anzahl Vollzeitstellen um 388 - das ist rund 1 Prozent - gegenüber dem Jahr 2023 ist auch der Jahresdurchschnittslohn um 1,2 Prozent auf rund 132[NB]000 Franken angestiegen. Dies ergab in der Summe ein Personalkostenwachstum von 2,2 Prozent. Für die kommenden Budgetvorlagen muss in diesem Kostenbereich eine Stagnation erreicht werden. Der entsprechende politische Auftrag wurde vielfach diskutiert und formuliert. Die Trendwende muss nun zwingend geschafft werden.

Die FDP-Liberale Fraktion wird den Beschlüssen zustimmen und bedankt sich bei der Verwaltung, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie beim Bundesrat für die verantwortungsvolle Geschäftsführung im vergangenen Jahr.