Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Wir haben bei jeder Bestimmung die Frage der Verfassungsmässigkeit ausführlich diskutiert. Wir hatten das Gutachten vom Bundesamt für Justiz und auch das Gegengutachten der Gegner der Initiative vorliegen. Das ist öffentlich, und deshalb kann ich das auch sagen.

Ich möchte betonen, dass dieses Gegengutachten, das für diese Ausnahmen plädiert, die jetzt zum Teil bei den Printmedien, beim Sponsoring von Anlässen usw. vorgesehen sind, sich nicht zur Frage äussert, ob es verfassungsmässig korrekt ist, dass wir, wenn wir in der Verfassung Tabakprodukte regeln, dann im Gesetz die Definition von Tabakprodukten aufbrechen und einen Unterschied machen zwischen Zigarren und Zigarillos auf der einen und allen anderen Tabakprodukten auf der anderen Seite. Bei dieser Frage haben sich auch die Gegner keine Gedanken über die Verfassungsmässigkeit gemacht. Der Kommissionsberichterstatter hat es ausgeführt: Wir haben historisch gesehen einen Rucksack; das sehe ich. Aber es ist nicht erklärbar und macht wenig Sinn, jetzt diese Logik, die Tabakprodukte alle gleich zu behandeln, aufzubrechen. [PAGE 406]

Es ist richtig, dass man die Verkaufsförderung für Zigarren und Zigarillos auf Orte beschränkt, wo Minderjährige keinen Zugang haben. Das entspricht der Version des Bundesrates, und ich danke Ihnen, wenn Sie dieser folgen.