Michel Matthias · Ständerat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Ich hatte in der vorherigen Runde einen analogen Antrag mit 95 Prozent eingebracht, der dann mit 23 zu 21 Stimmen knapp abgelehnt wurde. Jetzt sind die Verhältnisse in der Kommission umgekehrt; ich spreche mich für die Mehrheit aus.

Noch drei Punkte zur Frage der Statistiken, die sich jedes Jahr ändern können:

Erstens obliegt es dem Medium, zu entscheiden, ob es in jedem Jahr, in dem es die 98 Prozent erreicht, Inserate annehmen will oder nicht. Kein Medium muss Inserate annehmen, das beruht auf Freiwilligkeit. Ob man die Inserate zulassen will, wenn man darf, ist eine Frage der Unternehmenspolitik.

Zweitens habe ich schon letztes Mal darauf hingewiesen, dass selbst die Initianten der damaligen Initiative in ihren Verlautbarungen geschrieben haben, dass es denkbar sei, im Innenteil von Zeitungen Inserate für Tabakprodukte zu haben. Sie haben ihre Initiative selbst nicht so streng ausgelegt, wie es nun die Minderheit tut.

Drittens ist es noch nicht so lange her, dass wir uns hier um die Medien, um die indirekte Presseförderung, gekümmert haben; wir haben Mittel gesprochen. Es ist etwas komisch, wenn man diesen Medien, die man mit Subventionen fördern will, umgekehrt jegliche Möglichkeit nimmt, in diesem Bereich Inserate anzunehmen. Deshalb, finde ich, ist es möglich und auch verhältnismässig, die Initiative so auszulegen, wie das nun die Mehrheit tut.

Ich spreche mich für den Antrag der Mehrheit aus.