Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Hier kann ich es noch kürzer machen. Es wurde sehr gut aufgezeigt, wo wir bezüglich der Frage des mobilen Verkaufspersonals stehen: ganz zulassen, ganz weglassen oder im Sinne des Nationalrates eine Regulierung finden, die mehr oder weniger die Verfassung respektiert und das zulässt, wenn Minderjährige es nicht sehen können. Der Berichterstatter hat beschrieben, was mobiles Verkaufspersonal ist. Ich bin froh, dass ich diese Termini nicht wiederholen muss.

Zum Zweck solcher Aktionen: Es geht nicht primär um den Verkauf von Produkten, sondern um deren Bewerbung. Das heisst, es geht darum, die Marke im öffentlichen Raum sichtbar zu machen und neue Kundinnen und Kunden anzuziehen. Deshalb stellen solche Aktionen klar eine Form von Werbung dar, die an öffentlich besuchten Orten in der Konsequenz vom Bundesrat verboten wurde.

Wir könnten uns hier dem Nationalrat anschliessen. Ich vertrete hier eine noch grössere Minderheit als vorhin und beantrage Ihnen nicht mehr das Verbot solcher Aktionen, sondern die eingeschränkte verfassungskonforme Zulassung gemäss der Version des Nationalrates.