Funiciello Tamara · Nationalrat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Bevor ich eine Würdigung der Staatsrechnung mache, möchte ich mich im Namen der SP-Fraktion bei der Verwaltung für ihre Arbeit und die Geduld bedanken, mit dem Versprechen, dass wir uns auch nächstes Jahr dafür einsetzen werden, ihre Stellen zu erhalten. Nun komme ich zur Stellungnahme.

2,6 Milliarden Franken Defizit waren budgetiert, nun schliesst die Staatsrechnung praktisch ausgeglichen ab - und das, nachdem man monatelang den Bankrott der Schweiz heraufbeschworen hat. Noch absurder wird diese Diskussion, wenn man sich vor Augen führt, dass Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen allein im Jahr 2024 zusammen einen Überschuss von 7,7 Milliarden Franken erzielt haben. Die konsolidierte Rechnung weist gar einen Überschuss von 11,3 Milliarden Franken aus.

Wir hätten dies den Rohstoffhändlern zu verdanken, liess sich die Frau Bundespräsidentin zitieren. Ja, und wem verdanken die Rohstoffhändler ihre Rekordgewinne? Den gestiegenen Rohstoffpreisen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Es sind Kriegsgewinne. Und was macht die Schweiz? Wir profitieren nicht nur vom Krieg auf europäischem Boden, wir kürzen gleichzeitig die Mittel für die internationale Zusammenarbeit. Das ist nicht nur widersprüchlich, das ist zynisch. Währenddessen wird ein [PAGE 793] Abbaupaket geschnürt, das Investitionen in genau diejenigen[NB]Bereiche[NB]verhindert, die unsere Gesellschaft tragfähig machen: Bildung, soziale Sicherheit, Gleichstellung und Klimaschutz.

Seit Monaten hören wir aus dem Finanzdepartement das Mantra, dass wir ein Ausgabenproblem hätten und kein Einnahmenproblem. Doch woran machen wir das[NB]eigentlich[NB]fest?[NB]Die[NB]reichsten 2500 Menschen der Schweiz besitzen zusammen rund 500 Milliarden Franken. Dass solche Vermögenskonzentrationen nicht einfach nur ungerecht, sondern gefährlich sind, zeigen gerade die USA. Dort reichen sich Milliardäre die Hand und bauen dabei Demokratien-, Frauen-, Queeren- sowie Migrantinnen- und Migrantenrechte ab.

Wir gehören zu den Staaten mit den tiefsten Unternehmenssteuern auf der Welt. Gleichzeitig sind wir das Land mit[NB]dem[NB]zweitteuersten Gesundheitssystem und eines der OECD-Länder mit dem tiefsten Mutterschutz, ohne Elternurlaub, mit unendlich teuren Kitas und ohne genügend Frauenhausplätze. Was wir sicher haben, ist also ein Verteilungsproblem und eine Politik, die sich weigert, Verantwortung zu übernehmen.

Damit komme ich zum zweiten Mantra: Wir wollen den kommenden Generationen keine Schulden hinterlassen. Aber was sind eigentlich Schulden? "141 Milliarden Franken" klingt dramatisch. Das ist sehr gut fürs Marketing, solange man die Schulden als absolute Zahlen präsentiert. Setzt man sie in ein Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt, sieht es anders aus. Die Schweiz hat ihre Schuldenquote in den letzten zwanzig Jahren von 46 auf 17 Prozent gesenkt, ein europäischer Tiefstwert. Zum Vergleich: Im EU-Raum liegt die durchschnittliche Quote bei über 80 Prozent. Doch was nützt uns eine tiefe Schuldenquote? Die echten Schulden gegenüber den nächsten Generationen sind nicht monetär. Es sind zerfallende Infrastrukturen, eine nicht finanzierte Pflege, ein ungebremster Klimawandel, ein nicht erfülltes Gleichstellungsversprechen sowie eine Gesellschaft, in der wir systematisch Menschen zurücklassen. Ich sage das insbesondere an die Adresse der Mitte-Fraktion und der FDP-Liberalen Fraktion in diesem Saal. Stabile Demokratien sind solche, in denen die Ungleichheit gering ist, in denen alle bekommen, was sie brauchen. Doch wir kürzen lieber bei den Ärmsten und[NB]bauen[NB]gleichzeitig[NB]die Armee aus, mit ungedeckten Milliardenbeträgen, ohne jegliche Volksabstimmung und vor allem ohne Plan - Kanonen statt Kitas, Schiesspulver statt Friedenspolitik.

Im Hinblick auf das Entlastungspaket 2027 ist klar: Diese Finanzpolitik ist verantwortungslos, sie ist kurzfristig gedacht, und sie ist gefährlich. Die Frau Bundespräsidentin meinte kürzlich, die Schuldenbremse sei ihre beste Freundin. Lassen Sie es mich so sagen: Manchmal sind Beziehungen toxisch. Manchmal muss man sich trennen, obwohl man sich liebt, weil man sich gegenseitig nicht mehr guttut. Es wäre an der Zeit, diese Beziehung zu überdenken. Das wäre nicht nur zum Wohle der Frau Bundespräsidentin, sondern zum Wohle von uns allen. Meine beste Freundin ist die Zukunft, und die wird hier gerade zur Verhandlungsmasse.

Ich danke Ihnen, wenn Sie hier zustimmen und dann mit einer verantwortungsvollen, zukunftsorientierten Finanzpolitik weitermachen.