Müller Leo · Nationalrat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Mir geht es um die gleiche Frage; es geht auch darum, dass das dann in den Materialien festgehalten ist. Wenn wir jetzt den Vorbehalt mit dem Verweis auf die Artikel 34, 39, 53, 68 bis 70 und 79 Absätze 2 und 3 BAZG-VG nicht hineinnehmen, gelten dann trotzdem die spezialrechtlichen Bestimmungen des Alkoholgesetzes, und gehen diese Bestimmungen dem BAZG-VG vor? Ist dem so?