Wicki Franz · Ständerat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Ihnen liegt ein Nichteintretensantrag der Staatspolitischen Kommission vor. Die Begründung kann ich kurz halten. Wir haben die ganze Frage des Beschwerderechtes vorhin sehr eingehend diskutiert; das Beschwerderecht ist in die Gesamtvorlage aufgenommen worden. Die Parlamentarische Initiative der SPK des Nationalrates war ein Teil der Vorlage, die wir diskutiert haben: daher Nichteintreten.