Wyss Sarah · Nationalrat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Auch ich möchte nicht unbedingt zu allen Nachträgen sprechen, sondern zwei herauspicken. Über den ersten, den Elefanten im Raum, haben wir jetzt schon sehr viel gehört. Hier ist mir wichtig, zuerst zu sagen: Es scheint, dass in der Finanzpolitik manchmal vergessen geht, dass hinter jeder Ausgabe eine Aufgabe, eine Leistung steht, sei es die Stärkung der Kaufkraft, das Vorantreiben der Gleichstellung oder, wie in diesem Fall, eine Investition für Forschung und Bildung. Der heutige Beitrag ist also mehr als eine Ausgabe, er ist eine Investition in die Zukunft. Er ist auch eine Investition in zukünftige Steuereinnahmen. Ja, geschätzte Mitglieder der SVP-Fraktion, Sie wollen diesen Beitrag nicht genehmigen. Der Beitrag und die Forschung und Bildung in unserem Land erlauben es, auch künftig die Landwirtschaftssubventionen zu finanzieren. Wir haben also ein [PAGE 800] Interesse daran, auch finanzpolitisch, dass die Bildung und die Forschung weiterhin stark sind.

Als die Schweiz 2021 von der EU-Finanzierung ausgeschlossen wurde, stellten wir für die Forschenden in der Schweiz eine nationale Finanzierung zur Verfügung. Und da, es wurde schon mehrmals gesagt, kommt ja auch die gute Nachricht: Im Rahmen einer Übergangsregelung können Forschende und Innovatoren bereits seit Anfang dieses Jahres an Ausschreibungen der Programme Horizon Europe, Euratom und Digital Europe der EU für das Jahr 2025 teilnehmen. Deshalb, und das wurde auch schon mehrmals erläutert, ist dieser Betrag auch schon 2025 geschuldet. Im Nachtrag II wäre es zu spät.

Dieser Beitrag ist für den Forschungs- und Bildungsstandort Schweiz eine wichtige Errungenschaft. Insgesamt, auch wenn es vielleicht wegen der nationalen Finanzierung 2021 bis 2024 so scheint, steht den Forschenden aber nicht mehr Geld zur Verfügung. Es geht hier also nicht um eine Erhöhung der Forschungs- oder der Innovationsbeiträge, sondern um eine Umschichtung, um die Teilnahme an sehr wichtigen Programmen. Deshalb ist die Argumentation mit der Schuldenbremse auch nicht ehrlich. Sie geht nicht auf, weil es eben nicht um mehr Geld geht.

Auch das Argument, der Beitrag sei demokratisch nicht legitimiert und sei nicht genügend diskutiert worden, kann ich einfach nicht nachvollziehen. Erstens hatten wir das in der Subkommission im Rahmen des Nachtrags besprochen. Zweitens haben wir es in der Plenarsitzung besprochen. Es kam sogar extra noch der Bundesrat der SVP, Bundesrat Guy Parmelin, vorbei. Drittens haben wir bereits 2021 Finanzierungsbeschlüsse genehmigt. Diesem Beschluss ging also eine lange Debatte voraus. Es ist sehr erfreulich, dass wir jetzt auch wieder assoziiert werden.

Wir werden diesem Nachtrag natürlich zustimmen. Es wurde ja auch kritisiert, dass wir überhaupt Geld einzahlen. Ich muss schon sagen: Die Schweiz profitiert doppelt von der Assoziierung. Erstens können Forschende und Innovatoren mehr Geld aus dem Fördertopf erhalten, als die Schweiz je einbezahlt. Zweitens profitiert die Schweiz davon, als Forschungsstandort auch ohne EU-Mitgliedschaft bei grossen Forschungskooperationen mitwirken und auch Projektleitungen übernehmen zu können. Das ist mit der heutigen, nationalen Übergangslösung nicht möglich.

Mit diesem Beitrag ist aber die Frage der Zusammenarbeit mit der EU nicht geklärt. Es ist völlig klar, dass wir die Bilateralen III brauchen, aber wir haben noch genügend Zeit, um darüber zu sprechen.

Nun möchte ich zu einem Thema kommen, das heute eigentlich noch fast nicht angetönt wurde. Es betrifft Agroscope. Sie mögen sich an den Dezember erinnern: Das Parlament hat im Dezember in seiner absoluten Weisheit eine Sparübung, unter anderem 20 Millionen Franken Kürzungen bei der Ressortforschung, vorgenommen. Vielen war wohl nicht klar, was das konkret bedeutet; ich wage jetzt mal diese Unterstellung. Denn was ist eigentlich Ressortforschung? Es klingt ziemlich abstrakt. Das sind Beiträge an bundeseigene Forschungsanstalten, zum Beispiel an die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL). Sie überwacht und erforscht Wald, Landschaft, Biodiversität, Naturgefahren sowie Schnee und Eis. Angesichts von Naturkatastrophen wie derjenigen in Blatten finde ich es mehr als fraglich, ob Kürzungen in der Überwachung wirklich im Interesse von uns allen, den Bewohnerinnen und Bewohnern der Schweiz, liegen. Agroscope war von diesen Kürzungen bei der Ressortforschung aber ebenfalls betroffen, und zwar mit 7 Millionen Franken. Da die Kürzungen bereits für das Jahr 2025 galten und vor allem auch Personal davon betroffen war, war die Umsetzung nicht möglich. Deshalb kommt hier dieser unbestrittene Nachtrag. Ich bitte Sie, wenn Sie das nächste Mal einen Rotstift ansetzen, doch zuerst zu überprüfen, ob es überhaupt umsetzbar ist - und vielleicht ist es auch wirklich zielführend. Das wäre eine ein bisschen nachhaltigere Finanzpolitik.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, allen Nachträgen zuzustimmen.