Badran Jacqueline · Nationalrat · 2025-06-04

Wortprotokoll

80 Prozent der Unternehmen zahlen keine oder kaum Steuern, nämlich unter 10[NB]000 Franken. Also legiferieren wir in diesem Parlament einmal mehr für die Grossen und ganz Grossen. Nun, dagegen wäre ja nichts einzuwenden, hätten wir diesbezüglich einen Handlungsbedarf. Nur ist der einfach nicht auszumachen; ebenso wenig ist ersichtlich, dass man mit dieser Vorlage gezielt einen Missstand beheben könnte. Wir schaffen also eine reine Steueroptimierungsmöglichkeit für Grosskonzerne. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit "Resilienz" oder mit "Verbesserung" der Wettbewerbsfähigkeit usw. zu tun, wie das Economiesuisse und Swissholdings in der Vernehmlassung behauptet haben. Wir hatten in den letzten zwanzig Jahren bereits eine Steigerung bei den Direktinvestitionen von 1000 Prozent auf über eine Billion Franken - also auch da: kein Handlungsbedarf. Auch der Bundesrat und die grosse Mehrheit der Finanzkommission sehen keinen Handlungsbedarf.

Nun ist dieser Vorstoss vor dem Hintergrund der Corona-Krise entstanden, vielleicht eher als Vorwand, vielleicht auch ernst gemeint, das wissen wir nicht. Und auch daraus leitet sich kein Handlungsbedarf ab, denn gerade die Grossen haben in der Corona-Krise nicht grosse Verluste geschrieben, sondern die Kleinen, die ohnehin keine oder kaum Steuern zahlen. Und wir wissen es aus der Wissenschaft, wir wissen es aus der politischen Erfahrung: Es ist viel besser, gezielt zu helfen, wie zum Beispiel mit einem Teilmieterlass. Aber genau das wollte dieses Parlament nicht, obwohl es massiv geholfen hätte und niemand einen Schaden gehabt hätte. Die Immobilieneigentümer hätten 1,8 Prozent weniger Jahresumsatz gehabt, und das ist nicht als Schaden zu titulieren.

Wenn es also darum geht, echten Handlungsbedarf auszumachen, dann sehe ich zwei Dinge. Man kann erstens eine Kann-Formulierung mit einer Delegationsnorm an den Bundesrat machen, der dann bei ausserordentlichen Ereignissen, wie das die Covid-19-Pandemie war, eventuell die Verlustverrechnungsperiode verlängern könnte - ganz gezielt für das Einzelereignis. Das Zweite - ich sage es seit Jahren in diesem Parlament und mache seit Jahren Vorstösse -: Wir brauchen, auch wenn das schwierig ist, eine Sonderkategorie für Start-ups, damit wir für diese gezielt legiferieren können. Das gilt für viele verschiedene Bereiche. Das wurde mehrfach - auch als Forderung von Vorstössen von mir - mit der Begründung abgelehnt, es sei schwierig, diese Kategorie zu definieren. Ja, das ist schwierig, aber auf den Mond fliegen ist in den Sechzigerjahren auch eher schwierig gewesen.

Man will also nicht gezielt Politik machen, sondern Steuersubventionen mit der Giesskanne für die grossen Unternehmen gewähren. Das geschieht in diesem Parlament Jahr für Jahr für Jahr. Die Konsequenz sind Steuerausfälle von Hunderten Millionen Franken, was in der heutigen Zeit komplett unverantwortlich ist.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Ich habe in diesem Parlament für KMU Rückstellungen für die Forschung und Entwicklung gefordert, um Konjunkturschwankungen zu glätten. Das wollte man nicht. Dieses Parlament hat diesen Vorstoss abgelehnt bzw. versenkt unter dem Vorwand, das sei Steueroptimierung für KMU, das dürfe man nicht tun, das sei gegen das Prinzip der periodengerechten Besteuerung. So ist dieses Parlament. Einmal mehr macht man für Start-ups und KMU im Wesentlichen nichts, das ist für die Sonntagsreden. In Tat und Wahrheit legiferieren wir hier für die Supergrossen, die es am wenigsten nötig haben.

Lehnen Sie diese Sache bitte ab, unterstützen Sie das Nichteintreten.