Ettlin Erich · Ständerat · 2025-06-04

Wortprotokoll

In Reaktion auf das Votum von Herrn Michel sage ich: Es ist toll, was diese freiwilligen Organisationen machen, aber bitte passen Sie deren Modell nicht an. In dieser Vorlage geht es ausschliesslich um EL-Bezüger; das ist das eine. Es gibt auch Leute, deren Einnahmen knapp über dem Limit für EL sind. Diese erhalten die freiwilligen Leistungen weiterhin; das ist das andere. Für die EL-Bezüger sehen wir Pauschalen vor. Stellen Sie sich vor, Sie machen ein Businessmodell und sagen: Wir stellen im März Rechnung. Sie wissen aber gar nicht, welchen Teil der Pauschalen die betreffenden EL-Bezüger in diesem Jahr noch brauchen werden. Es wird also weiterhin notwendig sein, dass solche Leistungen angeboten werden; zum Glück werden sie angeboten.

Ich glaube nicht, dass man nach Einführung der Pauschalen sagen kann, es sollen alle Rechnung stellen, weil Sie am Schluss andere Leistungen verdrängen, wenn Sie Rechnung stellen. Es wird weiterhin ein Bedürfnis für jene Dienstleistungen geben, die Ihre Organisation gratis anbietet, weil die Pauschalen in den Kantonen nicht übermässig hoch sein werden. [PAGE 415]

Es entspricht einem Bedarf, dass man eine Pauschale einführt; die Kantone bzw. die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren will das. Jetzt entsteht das Gefühl, und deshalb habe ich mich nochmals gemeldet, bei der Vergütung sei dann nach oben alles offen. Das ist nicht der Fall. Die Vergütung wird im Rahmen der Pauschalen begrenzt sein. Wenn Sie für die erbrachten Leistungen Rechnung stellen, werden Sie deshalb plötzlich das Problem haben, dass Sie Rechnung stellen und die Leute die Rechnung nicht bezahlen können - wir reden von EL-Bezügern -, weil sie ihre Pauschale schon ausgeschöpft haben. Dann[NB]müssten[NB]Sie sie betreiben - aber ich glaube nicht, dass das passieren wird. In dem Sinne ist die jetzige Lösung nach wie vor richtig, davon bin ich überzeugt, und für die Freiwilligenarbeit wird es weiterhin Bedarf geben.