Gysi Barbara · Nationalrat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Es geht in meinem Postulat darum, dass die Steuerehrlichkeit gefördert wird und wir eine gute Grundlage haben, um auch allfällige Gesetzesänderungen für das Inland auf den Weg zu bringen. Mit meinem Postulat verlange ich vom Bundesrat einen Bericht, der darlegt, wie sich der automatische Informationsaustausch (AIA) mit dem Ausland bewährt, wie hoch die zusätzlichen Einnahmen ausgefallen sind. Der Bundesrat soll zudem aufzeigen, welche Auswirkungen der AIA im Inland auf die Bundesfinanzen hätte und wie er realisiert werden könnte.

Die Finanzen sind unter Druck, nicht nur jene des Bundes, sondern auch die Kantonsfinanzen. Der Bundesrat arbeitet an einem Entlastungspaket, das wissen Sie alle. Dass der Fokus, statt nur auf Einsparungen, nicht stärker auf Mehreinnahmen gesetzt wird, ist nicht ganz verständlich. Das wird dort aber natürlich auch noch diskutiert werden. Vor allem aber dort, wo es um die Steuerfairness geht, die massiv tangiert wird, ist es nicht verständlich, dass Steuern schlicht und einfach hinterzogen werden und dass betrogen wird. Ich verlange, dass der AIA mit dem Ausland analysiert und dass abgeschätzt wird, wie der AIA im Inland funktionieren könnte und was er für das Inland bringen würde.

Vom AIA mit dem Ausland wissen wir bereits, dass insbesondere den Kantonen und Gemeinden grosse zusätzliche Einnahmen zugeflossen sind. Es geht mir nicht um eine neue Steuer, es geht mir darum, dass korrekt versteuert wird und dass alle Vermögenswerte angegeben werden. Ich verstehe nicht, dass Sie das nicht auch wollen. Ich meine, wir wollen grundsätzlich, dass die Leute ehrlich sind und nicht bescheissen, wie man so schön sagt. Steuerbetrug darf auch[NB]im[NB]Inland nicht weiter ein Kavaliersdelikt sein. Steuerbetrug ist nicht nur Betrug am Staat, sondern eben auch Betrug an den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, an allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz. Wie oft wird in diesem Saal gesagt, dass die Ehrlichen geschützt werden müssten und dass die Leute, die kriminell seien, die Konsequenzen tragen sollten. Bei Steuersünderinnen und -sündern im Inland scheint diese Prämisse nicht zu gelten. Schon das allein ist ein Skandal.

Es geht um grosse Summen. Der Lausanner Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart hat im letzten Jahr eine Schätzung des undeklarierten Vermögens in der Schweiz gemacht. Er hat, vorsichtig und konservativ geschätzt, von 425 Milliarden Franken an undeklariertem Vermögen gesprochen. Dem Staat entgingen dadurch jährlich mindestens 2,5 Milliarden Franken Steuereinnahmen. Das sind finanzielle Mittel, die [PAGE 811] Bund, Kantone und Gemeinden dringend nötig hätten, um ihre Aufgaben wahrzunehmen und keine Leistungen abbauen zu müssen, was allen schaden würde. Sie kennen den Diskurs zum Entlastungspaket, der im Moment läuft, aber auch diverse Kantone haben sogenannte Spar- oder Abbaupakete geschnürt.

Bitte unterstützen Sie meine Forderung nach einem Bericht. Ich erwarte keine Doktorarbeit, sondern eine fundierte Basis, auf der dann Gesetzesanpassungen gemacht werden können. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Steuerbetrügerinnen und Steuerbetrüger mit Samthandschuhen angefasst werden.