Stark Jakob · Ständerat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Wir kommen zur nächsten Tierseuche, der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Sie befällt Wildschweine und möglicherweise auch Hausschweine. Trotz wirksamer Vorsorgemassnahmen in der Schweiz besteht die Gefahr, dass sich die ASP von Deutschland oder von Italien her auch in der Schweiz verbreitet. Damit es im Seuchenfall durch die verschiedenen nötigen Massnahmen und Entwicklungen nicht zu schwierigen betrieblichen Situationen in den Schlachthöfen kommt, fordert der Motionär eine vorsorgliche Festlegung von Bundesentschädigungen für die von der ASP betroffenen Schlacht-, Zerlegungs-, Verarbeitungs- und Entsorgungsbetriebe. Das öffentliche Interesse ist erstens mit der Sicherung[NB]einer[NB]versorgungsrelevanten Branche und zweitens auch mit der Verhinderung von tierschutzrelevanten Tierstaus gegeben.

Der Bundesrat lehnt die Motion ab, der Nationalrat hat sie mit 96 zu 89 Stimmen angenommen. Nun ist es so, dass der Ständerat diesem Anliegen schon zweimal zugestimmt hat, letztmals in der Sommersession 2024, als er die Motion Regazzi 24.3109 mit 33 zu 4 Stimmen angenommen hat. Weil in der Zwischenzeit auch der Nationalrat der Motion Regazzi in der Frühjahrssession zugestimmt hat, ist diese Motion sozusagen rechtskräftig geworden und an den Bundesrat überwiesen worden. Es braucht deshalb keine zweite Motion, weshalb Ihnen die WBK-S einstimmig beantragt, die Motion abzulehnen. Der Inhalt bleibt aktuell, und ich hoffe, dass der Bundesrat hier, auch wenn er ursprünglich anderer Meinung war, auf eine Abstimmung verzichten kann, weil die Anträge ja deckungsgleich sind, wenn auch vielleicht nicht die Begründungen.