Wicki Hans · Ständerat · 2025-06-04
Wicki Hans · Ständerat · Nidwalden · FDP-Liberale Fraktion · 2025-06-04
Wortprotokoll
Ich denke, "differenzieren statt verbieten" dürften hier die Zauberworte sein. Es ist richtig, dass Grenzwerte sachgerecht festgelegt werden. Dazu gehört eine Abwägung, damit sowohl die Zukunft der landwirtschaftlichen Produktion als auch die Versorgung mit rechtlich einwandfreiem Trinkwasser gesichert ist. Dass dabei der Gesundheitsschutz zu gewährleisten ist, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dies kann mit einer differenzierten Regelung erreicht werden. Entsprechend unterstütze ich die Zielrichtung der Motion. Allerdings muss ich hier leider festhalten, dass sie im angedachten Anwendungsbereich etwas zu eng gefasst ist.
Als Präsident von Bauen Schweiz - und somit hätte ich meine Interessenbindung offengelegt - stelle ich fest, dass es auch im Bereich der Bauwirtschaft keine allgemeingültigen Grenzwerte gibt. Faktisch gilt im Baubereich schlichtweg ein Verbot. Das stellt unsere Branche vor unglaubliche Herausforderungen, denen wir nicht gleichgültig gegenüberstehen können.
Sie haben es gehört: PFAS ist in unserem Alltag allgegenwärtig. Denken Sie etwa an die Regenschutzmäntelchen Ihrer Kinder oder die Teflonpfanne, die Sie zuhause für die Zubereitung Ihrer Mittagessen oder Nachtessen benötigen. Auch dort ist PFAS vorhanden. Würden die gleichen Anforderungen wie in der Bauwirtschaft gelten, wären solche Sachen einfach verboten. Ich würde gerne wissen, wie Sie das dann kompensieren, wenn Ihre Kinder nicht mehr trocken von der Schule nachhause kommen oder Sie zuhause mit etwas mehr Aufwand etwas zubereiten müssten.
Deshalb ist die in der Motion skizzierte Vorgehensweise grundsätzlich richtig, und ich bin auch dankbar, dass der Bundesrat deren Annahme empfohlen hat. Es wäre gut, zu prüfen, ob die Umsetzung der Motion auch auf weitere Bereiche, wie zum Beispiel die Bauwirtschaft, ausgedehnt werden könnte. Seitens Bauen Schweiz sprachen wir Herrn Bundesrat Albert Rösti bereits im Frühjahr auf dieses Anliegen an. Wir trafen uns auch mit Vertretern des BAFU. Sie hörten uns verdankenswerterweise an und waren sehr entgegenkommend. Sie sagten, sie würden uns dabei helfen, dass diese Grenzwerte festgelegt werden. Frau Bundesrätin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich mit dem BAFU kurzschliessen könnten, damit die Baugrenzwerte aufgenommen werden. Ich wäre froh, wenn Sie das in Ihrem Votum noch bestätigen könnten.
Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.