Masshardt Nadine · Nationalrat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Herr Walti, ich habe eine Frage zu Artikel 5 Absatz 1bis: Die Kommissionsmehrheit will dort bereits etablierten Unternehmen erlauben, kleinere Mitbewerber vom Markt fernzuhalten. Haben Sie in der Kommission die Verfassungsmässigkeit dieser Bestimmung geprüft und ist sie, falls ja, verfassungsmässig?