Dobler Marcel · Nationalrat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Ich bestreite sehr wohl, dass ein solcher Fall nicht mehr möglich wäre. Der Unterschied ist ja, dass es vor dem Gaba-Urteil eine Einzelfallprüfung gab, wo ein Schaden belegt werden musste. Wir haben von Beat Walti genau gehört, dass mit unserer Lösung kein Schaden belegt werden muss, sondern es im Kontext quantitativer und qualitativer Massnahmen einfach klar sein muss, dass ein Schaden möglich wäre. Seit dem Gaba-Urteil reicht einfach das Vorhandensein eines Papiers. Das Gaba-Urteil führt zu einer Umkehr der Beweislast. Das ist ein Problem, das wir genau hiermit korrigieren wollen.

Ich bestreite sehr wohl, dass die Lösung eines BMW-Falls nicht mehr möglich wäre, und sage, dass das weiter möglich sein wird. [PAGE 823]