Walti Beat · Nationalrat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Zum Inhalt der Vorlage muss ich nichts mehr sagen, das wurde alles bereits sehr korrekt und umfassend ausgeführt. Auch die Problemanalyse der meisten Vorrednerinnen und Vorredner teile ich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion absolut. Es ist ein ernsthaftes Thema, dem gebührend Beachtung zu schenken ist. Entsprechend verstehen wir auch das Anliegen der zugrunde liegenden Motion und die Bestrebungen, hier eine taugliche Lösung zu finden.

In vielen Voten ist allerdings auch zum Ausdruck gebracht worden, dass die vorgeschlagene Lösungsvariante eine ziemlich schlechte Zielgenauigkeit hat, dass insbesondere die Anknüpfung der Problemlösung an die Gewährung von Finanzhilfen für einzelbetriebliche Strukturverbesserungsmassnahmen dazu führt, dass vor allem Personen im Berggebiet profitieren, weil diese Strukturverbesserungsmassnahmen typischerweise schwergewichtig dorthin bezahlt werden. Personen aus allen anderen Landesgegenden kommen dann nicht in den Genuss von Unterstützungen.

Ein weiteres Problem ist, dass mit einer Verpflichtung zu einer formalen Beratung überhaupt nicht sichergestellt ist, dass das Problem materiell gelöst wird; zu vielfältig sind die Umstände und die konkrete Vermögenssituation im Einzelfall. Herr Leo Müller hat namens der Mitte-Fraktion die Bestimmungen auf verschiedenen Ebenen erwähnt, die es heute bereits für eine gute rechtliche Gestaltung der ehelichen Beziehung und der materiellen Absicherung der Ehegatten gibt. Alle diese Aspekte spielen eine wichtige Rolle, und es stellt sich tatsächlich die Frage, was der Nutzen, wenn ich es etwas überspitzt sagen darf, eines zusätzlichen Formulars ist, bei dem man einen Haken setzen kann, um diese ernsthafte, aber sehr differenzierte Problemlage adäquat zu adressieren. Wir haben auch gehört, dass bei zwei Dritteln der potenziell betroffenen Haushalte oder ehelichen Beziehungen das Problem bereits auf eine andere Art gelöst ist. Wir wissen aber nicht, ob diese nicht sehr zielgenaue Massnahme, die hier vorgeschlagen wird, dann das verbleibende Drittel erreicht oder ob es nicht vor allem in dem Bereich wirkt, wo bereits andere Lösungen das Problem entschärft haben. Schliesslich kommt hinzu, dass mit der Anknüpfung an die eheliche Gemeinschaft auch mitarbeitende Konkubinatspartner nicht im wünschbaren Masse berücksichtigt sind. Dies sind alles Schwächen der vorgesehenen Lösung.

Auf der anderen Seite könnte man natürlich sagen: Lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, wenn ich angesichts des Landwirtschaftsbezugs ein bisschen in der Tierwelt bleiben darf. Aber das sehen wir in der FDP-Liberalen Fraktion etwas anders. Wir finden, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis der zusätzlich kreierten Bürokratie auch in der Verwaltung - das darf man nicht unterschätzen - schlecht ist und dass es letztlich, und das ist eher eine gesellschaftspolitische Würdigung, doch einen Eingriff in die Gestaltung der privaten Lebensverhältnisse darstellt, wenn man sich hier noch auf diese Art vor dem Subventionsgeber quasi zu den privaten vermögensrechtlichen Verhältnissen erklären muss. Wir sehen hier auch viel Raum für private Gestaltungen, gerade auf verbandlicher Ebene, wo offensichtlich schon sehr viel passiert ist. Wir glauben, dass mit entsprechender Anstrengung, vielleicht auch mit Unterstützung aus vorhandenen Gefässen, ein besserer Nutzen erzielt werden kann.

Dies gesagt, wird die FDP-Liberale Fraktion diese Lösung mehrheitlich ablehnen, weil sie nicht überzeugt ist, dass den Nachteilen ein gebührender Vorteil gegenübersteht.