Briner Peter · Ständerat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Zu Artikel 7 Absatz 2: Es geht hier um die Beziehungen zu Drittstaaten. Im zweiten Satz heisst es, es sei Rücksicht zu nehmen "auf die in den Parlamenten ihrer Partnerländer geltenden Bestimmungen und die übliche Praxis für die Pflege der Beziehungen mit anderen Ländern". [PAGE 654]

In den USA gibt es die Praxis, sich in Gruppen mit Parlamentariern anderer Länder zu treffen, die privat organisiert sind. Deshalb haben wir vor ungefähr eineinhalb Jahren den Parlamentarischen Verein Schweiz-USA konstituiert, den ich präsidieren darf und der sich bisher auch privat finanziert hat. Mitglied kann sein, wer bereit ist, einen Mitgliederbeitrag zu leisten und weitere Kosten auf sich zu nehmen.

Das heisst konkret: Wenn auch mit dem letzten Satz in Absatz 2 suggeriert wird, dass man auf die Praxis der Partnerländer Rücksicht nehmen könne, bleibt es diesem Verein dennoch verwehrt, hier bei uns als offiziell zu gelten. Mit dem kann ich zwar leben, paradox aber ist es alleweil. Weshalb?

1. Die Beziehungen zum US-Kongress sind für unser Land - ich übertreibe wohl kaum - von nicht unwesentlicher Bedeutung.

2. Das Engagement der Vereinsmitglieder dürfte in diesem Fall jederzeit an der Mitgliedschaft in den so genannten offiziellen Freundschaftsgruppen gemessen werden.

Ich bin mir bewusst, dass hier keine befriedigende Lösung gefunden werden kann. Ich erhebe auch keine Forderungen, stelle mir aber vor, dass die Parlamentsdienste im Einzelfall - und ich betone, im Einzelfall - einmal logistische oder administrative oder im Einzelfall, nochmals, vielleicht einmal eine spesenmässige Unterstützung bieten könnten. Wenn es uns nämlich einmal gelingen sollte, beispielsweise Hillary Clinton zu einer Diskussion nach Bern einzuladen, dann möchten Sie ja doch auch alle dabei gewesen sein.