Rieder Beat · Ständerat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Es geht um die möglichst marktnahe Vergütung für Elektrizität aus erneuerbarer Energie. Der Nationalrat hatte dieses Thema in Entwurf 3 ausgegliedert. Sie sehen ihn am Ende der Fahne. Er wurde von unserer Kommission verworfen, da er keine beschleunigte Gesetzgebung in diesen Punkten bewirkt hätte. Die Anliegen des Nationalrates in Entwurf 3 wurden nun in die Mehrheitsfassung des Ständerates aufgenommen, wie auch alle anderen Punkte in der Folge.

Die Vergütung für Elektrizität aus erneuerbarer Energie richtet sich bei beiden Varianten nach dem Marktpreis zum Zeitpunkt der Einspeisung. Diesbezüglich sind die Anträge der Minderheit und der Mehrheit identisch. Für Anlagen bis zu einer Leistung von 150 Kilowatt legt der Bundesrat Minimalvergütungen fest. Die Differenz zwischen dem Mehrheits- und dem Minderheitsantrag liegt darin, dass die Minderheit dem Produzenten bei einem Referenzmarktpreis, welcher über der Minimalvergütung liegt, auch noch einen Anspruch zusprechen möchte und dem Bundesrat erst bei negativen Marktpreisen ermöglichen würde, andere Regelungen vorzusehen. Die Mehrheit sieht in ihrem Konzept die einfachere und marktnähere Lösung. Die Minderheit wird durch Kollege Stark vertreten.

Die Einzelanträge lagen der Kommission nicht vor. Ich gehe davon aus, dass diese Einzelanträge dann noch begründet werden. Aus meiner Sicht behalte ich mir vor, dann zu diesen Einzelanträgen noch einmal Stellung zu beziehen.