Wyss Sarah · Nationalrat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Können Sie sich an die Debatte vom Dezember 2024 erinnern? Sie haben schlussendlich entschieden, das Armeebudget bis 2032 auf 1 Prozent des BIP zu erhöhen. Das war ein Kompromiss zwischen dem Vorschlag des Bundesrates und den Wünschen des bürgerlichen Parlamentes. Folgen dieses Entscheides waren zum Beispiel Kürzungen bei der Überwachung von Naturkatastrophen und bei der Ressortforschung, was in den heutigen Zeiten besonders zynisch ist.

Dabei haben Sie auch Kürzungen im Personalbereich beschlossen. Sie haben also bei der Armee aufgestockt und im gleichen Atemzug dem VBS das Personal entzogen. Das ist sehr widersprüchlich, denn die Armee macht ein Drittel des Personalbestands beim Bund aus. Und es wird noch knüppeldicker kommen: Noch dieses Jahr und Anfang nächsten Jahres beraten wir ein Abbaupaket, das sogenannte Entlastungspaket 2027 (EP 27). Es schlägt einen Kahlschlag bei der Forschung vor. Auch die Fleischwirtschaft wird bluten müssen. Und im Verkehrsbereich, sowohl beim ÖV als auch bei den Strassen, soll zulasten der Berggebiete und Randregionen gespart werden. Und im EP 27 soll natürlich auch im Personalbereich weiter und nochmals gespart werden. Fast 50 Prozent dieser Einsparungen sollen bei der Sicherheit, also bei der Armee, dem Grenzschutz, dem NDB und dem Fedpol, anfallen, weil der Anteil des Personals im Sicherheitsbereich des Bundes entsprechend hoch ist. Dies geschieht wegen der Erhöhung der Ausgaben für die Armee und weil Sie nicht bereit waren, die Armee anderweitig zu finanzieren.

Gleichzeitig wissen wir, dass zahlreiche Projekte der Armee sehr im Argen liegen. Die Drohnen von 2015 sind noch immer nicht da. Es bestehen weiterhin grosse Probleme. Hunderte von Millionen wurden von IT-Projekten verschlungen, bislang ohne Resultate. Die Baustellen im VBS sind gross. Probleme sind aber da, um gelöst zu werden.

Doch bislang wurden noch nicht alle Probleme gelöst. Wir haben heute eine Beschaffungswunschliste, welche der aktuellen weltpolitischen Lage mehrheitlich keine Rechnung trägt; mein Vorredner hat es gesagt.

Wir haben es bislang verpasst, eine Gegenfinanzierung für die Armeeausgaben, die sich bis 2032 neu auf 1 Prozent des BIP belaufen sollen, zu organisieren. Wir finanzieren dies zulasten von anderen sicherheitsrelevanten Aufgaben. Teile davon haben Sie im Dezember entschieden, und noch einschneidender, ich habe es vorhin gesagt, wird es wegen der Erhöhung der Mittel für die Armee im Abbaupaket 2027 werden. Vorschläge für eine andere Finanzierung der Armee lagen auf dem Tisch. Sie haben dieses Angebot nicht angenommen. Die Probleme und Herausforderungen, wie beispielsweise Projektverzögerungen bei der Armee, sind noch nicht behoben. Wir haben heute eine Einkaufsliste des VBS vorliegen, von der auch mein Vorredner sagt, dass sie nicht zielführend ist und den heutigen Herausforderungen nicht entspricht.

Das ist die Ausgangslage, und genau deshalb beantragt Ihnen die Minderheit der Finanzkommission, die Vorlage mit folgendem Auftrag an den Absender zurückzuschicken: Die Priorisierung muss aufgrund der aktuellen Weltlage angepasst werden. Die Lösungsvorschläge zur Behebung der Probleme müssen vorgelegt werden, und es muss eine Gegenfinanzierung für die Armeeausgaben vorgelegt werden. Nur mit einer Rückweisung können wir eine echte und umfassende Sicherheitspolitik gewährleisten, welche nicht unnötig Steuergelder verschlingt.

Die nun von der Mehrheit der SiK geforderte zusätzliche Milliarde für die Munition wurde, wie die Kommissionssprechende der Finanzkommission bereits gesagt hat, ohne Gegenantrag abgelehnt. Diese Ausgabe ist leider finanzpolitisch ebenfalls nicht zielführend. Damit würden wir willentlich einen Planungsüberhang kreieren, und die Armee müsste bei anderen Rüstungsbeschaffungen einsparen. Das wäre eine klassische Stop-and-go-Politik, die definitiv nicht zielführend ist. Beim Einzelantrag Flach gibt es übrigens genau das gleiche Problem. Wir werden nachher noch ausführlich die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit zu folgen und der Rückweisung zuzustimmen.