Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Der Krieg gegen Putin findet in der Ukraine statt, nicht in den Schweizer Zeughäusern. Wer die Debatte in der Schweiz verfolgt, könnte manchmal meinen, das sei so. Wie Lemminge rennen die Sicherheitspolitikerinnen und Sicherheitspolitiker hierzulande und auch international, in Europa, alle in die gleiche Richtung: aufrüsten, aufrüsten, aufrüsten. Wer sich heute kritisch gegen diese planlose, nationale Aufrüstung stellt, wird rasch als naiv kritisiert. Es ist ja Krieg.

Ja, es ist Krieg. Es ist ein schrecklicher Krieg. Und es ist ein Krieg in der Ukraine. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Russe mit Panzern am Rhein steht, ist heute nicht grösser, sondern kleiner als 2022.

Eine realistische Einschätzung der Bedrohungslage muss aber gleichzeitig anerkennen, dass es auch bei uns tatsächliche Bedrohungen und auch Angriffe gibt, die real sind. Die Operationen in der vierten Dimension, im Cyber- und Informationsraum, sind real, ebenso die Desinformation, die Verstärkung der politisch rechten Radikalisierung, der Missbrauch der sogenannten sozialen Medien und die Destabilisierung unserer Demokratie. Erlauben Sie mir hier eine Nebenbemerkung: In dieser Auseinandersetzung hilft es dann nicht, wenn das Team Cyber unseres eigenen Nachrichtendienstes mit den Russen kollaboriert und uns der Bedrohung aussetzt, dass wir die Verbindungen und die Informationsflüsse zu den westlichen Partnerdiensten verlieren; aber kommen wir zurück zum Thema.

Wenn wir nicht fähig sind, uns in der vierten Dimension zu verteidigen und Resilienz zu entwickeln, dann helfen uns die 850 Millionen Franken für die indirekte Feuerunterstützung am Boden auf mittlere Distanz herzlich wenig - sorry. Wenn der Bundesrat nicht willens ist, mit einem Gesetz über Kommunikationsplattformen endlich griffige Massnahmen im Online-Bereich vorzusehen, das heisst Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit vor Zensur ebenso wie auch Schutz vor systematischer Desinformation, die mit künstlicher Intelligenz noch vervielfältigt wird, wenn wir das nicht tun, dann können wir die Russen auch gleich unser Abstimmungsbüchlein schreiben lassen. [PAGE 849]

Der Krieg gegen Putin findet in der Ukraine statt und nicht in den Schweizer Zeughäusern. Vielleicht sehen Sie das aber anders, vielleicht kaufen Sie lieber der Ukraine, Polen, den baltischen Staaten und Finnland die Waffen weg, also jenen Ländern, die wirklich jetzt und mit guten Gründen rasch aufrüsten müssen. Vielleicht finden Sie ja, anders als wir von der Grünen Fraktion, es sei klüger, wenn sich die Schweiz alleine darauf vorbereitet, dass Putin durch Westeuropa durchmarschiert, und wir uns dann etwas besser verteidigen können.

Wenn Sie das finden, dann stellen Sie vielleicht in Hüftschussmanier 1000, 2000, 3000 Millionen Franken ins Rüstungsprogramm ein. Tun Sie das, wir folgen Ihnen nicht!

Aber machen Sie dann den Leuten nicht vor, dass wir es sind, die die Schweiz in Unsicherheit lassen, und dass Sie mit diesem Entscheid die Schweizer Armee tatsächlich auch nur eine Sekunde rascher an die Vollausrüstung heranführen. In der heutigen Debatte machen wir nur den Wunschzettel länger, nicht den Geschenksack des Samichlaus grösser. Das ist die einzige reale Bedeutung der heutigen Debatte: Wie stark vergrössern wir die Planungsüberhänge?

Fakt ist: Es wäre bereits im aktuellen Jahr möglich gewesen, auf eine Armeebotschaft zu verzichten, weil wir schlicht zu viele Projekte haben, deren Finanzierung im Budget pendent ist. Genau deshalb beantragen wir Ihnen auch Nichteintreten aufs Rüstungsprogramm. Fokussieren wir uns auf die realen Gefahren. Angst haben müssen wir bei einem Nichteintreten nicht, auch brutal egoistisch gesagt nicht, zum Glück. Denn der Krieg gegen Putin findet in der Ukraine statt und nicht in den Schweizer Zeughäusern.