Schnyder Markus · Nationalrat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen Nichteintreten auf den Bundesbeschluss 2 über die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger. Ich führe heute dazu zwei Minderheiten an, die ein ähnliches Ziel verfolgen und insbesondere die gleiche Konsequenz haben, nämlich, dass man den Tiger eben nicht ausser Dienst stellt.

Am Dienstagmorgen fand ein Frühstück des VBS statt. Der Rüstungschef hat dabei von einer Zeitenwende gesprochen. Er hat natürlich recht: Wir leben in einer Zeitenwende. Bei einer Zeitenwende schlägt aber auch immer das politische Pendel auf die andere Seite aus. Während der letzten dreissig Jahre ging man ausschliesslich von einem Friedensszenario aus, und jetzt rechnet man ausschliesslich mit einem Kriegsszenario. Plötzlich scheint nur noch und[NB]ausschliesslich der Kampfwert eines Flugzeuges zu zählen. Dabei geht aber vergessen, dass die Luftwaffe auch Aufgaben in Friedenszeiten hat. Für diese Aufgaben ist nicht der Kampfwert eines Flugzeuges das entscheidende Kriterium, sondern dafür sind physikalische Eigenschaften wichtig. Deshalb hat natürlich Frau Bürgin nicht ganz recht, wenn sie sagt, dass der Tiger für gar nichts zu gebrauchen sei. Letztendlich ist es aber auch egal, welches Szenario man nimmt; eine gute Armee zeichnet sich dadurch aus, dass sie Optionen hat und dass sie ständig auf sich ändernde Lagen reagieren kann. Jeder oder jede von Ihnen, der oder die eine militärische Laufbahn eingeschlagen hat, weiss, dass ein Offizier stets in Varianten denken und sich immer die Freiheit des Handelns bewahren muss - das ist ein Gefechtsgrundsatz. Das weiss auch unser Bundesrat, er ist Oberst.

Wenn wir den Tiger heute ausser Dienst stellen, dann ist das klar ein Richtungsentscheid, und zwar in die falsche Richtung. Ich möchte daran erinnern: Im europäischen Raum werden in mittelfristiger Zukunft 800 Milliarden Euro in die Rüstung investiert, und dies bei Kapazitäts- und Lieferengpässen sowie Lieferkettenproblemen. Diese sind bekannt, und dennoch rüstet die ganze Welt genau jetzt auf. Und wir, der Schweizer Nationalrat, möchten genau jetzt ein funktionsfähiges und einsatzfähiges Kampfflugzeug ausser Dienst stellen und dann womöglich sogar noch verscherbeln. Es ist aber ein äusserst schlechter Zeitpunkt, um abzurüsten. Faktisch haben wir auch gar keinen so grossen Druck, wie es scheint. Die Ausserdienststellung ist bis Ende 2027 geplant. Investitionen werden heute schon keine mehr getätigt. Man könnte diesen Beschluss also auch gut um ein Jahr auf die Armeebotschaft 2026 hinausschieben. Das ergäbe einen Zeitgewinn, und zwar ohne unmittelbare Kostenfolge. Wir bekämen aber Zeit, um die Strategie der Luftwaffe kritisch zu überprüfen.

Ich möchte dazu ein Szenario aufzeigen: Wenn wir den Tiger 2027 ausser Dienst stellen, dann haben wir nur noch die Hornet-Flotte. Angenommen, es käme mit dem F-35 zu irgendwelchen Problemen - ich erinnere an die Drohne, das gibt es leider manchmal -, dann haben wir ab 2030 eine grosse Sicherheitslücke. Dann haben wir keine Kampfflugzeuge mehr am Himmel, und das wäre äusserst schlecht.

Ich komme deshalb zu meinem Fazit, das mag nicht allen gefallen: Eine Einflottenstrategie ist falsch und unter Umständen sogar sehr schädlich. Ich mache ein Beispiel: Ich war Kommandant der Fliegerkompanie während eines WEF-Einsatzes. Dabei muss man einen geplanten Konferenzschutz leisten, und da sind immer auch Tiger in der Luft, um die Hornet-Flotte zu entlasten. Man musste feststellen, dass die Flotte nach einer Woche oder nach fünf Tagen des geplanten Konferenzschutzes fast am Boden war. Das ist sehr gefährlich, wenn wir uns auf so ein Szenario ausrichten.

Eine Ausserdienststellung zum jetzigen Zeitpunkt wäre aus meiner Sicht deshalb nicht nur fahrlässig, sondern grob fahrlässig. Vor allem ist es für all jene, die sagen, es sei zu spät, nicht zu spät, um sich noch umzuentscheiden. Zu spät ist es erst nach der Abstimmung.

Herr Bundesrat, ich möchte Sie gerne zitieren, Sie haben nach Ihren fünfzig Tagen im Amt gesagt, um den Frieden zu bewahren, müsse man sich auf den Krieg vorbereiten. Da haben Sie selbstverständlich recht, dazu braucht es aber auch Taten, und jetzt wäre eine gute Gelegenheit dazu.

Ich schliesse mit einem Appell an meine Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht überzeugt sind, ab, mit einem Zitat von Friedrich Hebbel, das war ein deutscher Schriftsteller, der gesagt hat: "Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben." Seien Sie deshalb bitte etwas mutig, es ist für unsere Sicherheit und für unsere Schweiz.