Stark Jakob · Ständerat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Ich möchte wieder einmal meine Interessenbindung bekannt geben: Ich bin Verwaltungsrat der Axpo. Zwar bin ich in dieser Funktion im Moment nicht direkt involviert, aber ich habe gute Kontakte zu Unternehmen, die sich mit Projekten des runden Tisches befassen, die bald realisiert werden könnten. Dazu gehören insbesondere die Kraftwerke Oberhasli. Es ist mir wichtig, das hier zu nennen. Es gibt dort zwei Projekte: die Erhöhung der Grimselstaumauer und den neuen Speichersee Trift. Diese beiden Projekte werden die Winterspeicherreserve um 455 Gigawattstunden erhöhen. Das ist fast ein Viertel des Zubauziels des Bundesrates von 2 Terawattstunden. Wichtig für die baldige Bewilligung und Realisierung dieser beiden Projekte ist nun - deshalb sage ich das -, dass es keine Verzögerungen durch zusätzliche Ausgleichsmassnahmen gibt.

Was sind Ausgleichsmassnahmen? Das sind Massnahmen für die Wasserkraftprojekte des runden Tisches, die vor ungefähr zwei Jahren im Rahmen des Mantelerlasses in Artikel 9a Absatz 3 Buchstabe e des Stromversorgungsgesetzes neu eingeführt wurden. Sie sehen das auf Ihrer Fahne. Es gibt zu diesen zusätzlichen Ausgleichsmassnahmen keinerlei Praxis, und die Gefahr ist gross, dass es bei den Plangenehmigungs- und Baubewilligungsverfahren zu Verzögerungen kommt, wenn diese Prozesse nicht entkoppelt werden. Deshalb ist es wichtig, dass diese Prozesse mit der Möglichkeit von Ersatzabgaben abgetrennt werden. Damit gibt es mehr Zeit für die Erarbeitung der Ausgleichsmassnahmen, und es gibt vor allem keine Verzögerung bei den Plangenehmigungs- und Baubewilligungsverfahren. Der Antrag meiner Minderheit zielt also vor allem darauf ab, für die zusätzlichen Ausgleichsmassnahmen die Möglichkeit von Ersatzabgaben vorzusehen.

Ausserdem gibt es ja noch die Ersatzmassnahmen, die seit vielleicht dreissig oder fünfzig Jahren im Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) verankert sind. Hinzu kommen nun diese zusätzlichen Ausgleichsmassnahmen. Mit meiner Minderheit bitte ich Sie, darauf zu verzichten, dass auch bei den Ersatzmassnahmen die Möglichkeit von Ersatzabgaben eingeführt wird. Dies ist ganz klar im Sinne eines Kompromisses mit den Umweltorganisationen, der, das möchte ich hier betonen, auch von der Strombranche empfohlen wird.

Dazu noch Folgendes: Ersatzmassnahmen sind seit Langem im NHG verankert. Sie sind bei baulichen Eingriffen in schützenswerte Landschaften notwendig und auch für die nötige Restwasserversorgung sehr wichtig, und es ist ein Standard für Vorgehen und Bewertungsmethode vorhanden. Das Verzögerungspotenzial bei den sechzehn Wasserkraftprojekten ist also in Bezug auf die Ersatzmassnahmen viel tiefer als in Bezug auf die zusätzlichen Ausgleichsmassnahmen, wie ich es vorhin ausgeführt habe.

Der Hauptunterschied zum Mehrheitsantrag ist also, dass der Minderheitsantrag die Ersatzabgaben nur für die zusätzlichen Ausgleichsmassnahmen vorsehen will.

Der zweite Unterschied zum Mehrheitsantrag sind tiefere Hürden für die Ersatzabgaben. Die Kantone haben interveniert - der Kommissionspräsident hat es ausgeführt -, und die Mehrheit hat daraufhin die Hürden für die Ersatzabgaben deutlich erhöht. Denn die Kantone hatten Angst, dass sich die jeweiligen Unternehmen nicht ernsthaft um die zusätzlichen Ausgleichsmassnahmen bemühen, sondern von vornherein die Zahlung einer Ersatzabgabe bevorzugen würden.

Es liegt nun der Einzelantrag Z'graggen vor; Frau Z'graggen wird ihn nachher vorstellen. Sie werden feststellen, dass dieser Einzelantrag die Hauptanliegen der Minderheit aufnimmt, dass er aber auch die kantonalen Anliegen aufnimmt, die die EnDK und die BPUK an uns gerichtet haben. Weil es nie das Ziel meiner Minderheit war, diese kantonalen Anliegen hier bis zum Schluss zu bekämpfen, ziehe ich in diesem Sinne im Namen meiner Minderheit den Minderheitsantrag zugunsten des Einzelantrages Z'graggen zurück. Denn dieser trägt den wichtigen Kompromiss mit, dass für zusätzliche Ausgleichsmassnahmen eine Ersatzabgabe möglich sein soll, damit es mit diesen Kraftwerkprojekten vorwärtsgeht; zwei davon habe ich genannt.

Ich danke Ihnen, wenn Sie den Einzelantrag Z'graggen unterstützen.