Wicki Franz · Ständerat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Noch eine Bemerkung zu Artikel 41 "Schluss der Beratung", der lautet: "Die Präsidentin oder der Präsident schliesst die Beratung, wenn das Wort nicht mehr verlangt wird." Hier möchte ich Sie auf Seite 3520 des Berichtes aufmerksam machen, und zwar insbesondere, nachdem vorhin Herr Pfisterer eine Frage gestellt hat. Im Bericht steht zu Artikel 41 ausdrücklich: "Die Präsidentin oder der Präsident darf die Beratung erst dann schliessen, wenn das Wort nicht mehr verlangt wird. Ein verbindlicher Schluss der Rednerliste ist dem Ständerat unbekannt. Dieser Artikel, der das geltende Recht unverändert übernimmt, ist bestimmend für den Charakter des Ständerates als Parlament mit weitgehend freiem, unbeschränktem Rederecht." Jetzt weiss ich nicht: Will Herr Pfisterer nochmals seine Frage stellen? Es stellt sich nämlich die Frage, Herr Präsident, ob man die Rednerliste schliessen kann [PAGE 649] oder nicht, und nach dieser Auslegung wäre das nicht der Fall.