Walliser Bruno · Nationalrat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag soll Artikel 2 Buchstabe g des Bundesbeschlusses über das Rüstungsprogramm betreffend die indirekte Feuerunterstützung auf mittlere Distanz angepasst werden. Das Beschaffungsvolumen von 850 Millionen Franken für die zu beschaffenden Panzerhaubitzen soll um 250 Millionen aufgestockt werden, damit genügend Haubitzen gekauft werden können, um die zwei Artillerieabteilungen und die Rekrutenschule vollständig auszurüsten, und damit es eine 15-prozentige Umlaufreserve, wie es notabene die eigene Planungsvorgabe der Armee vorsehen will, auch gibt. Die neue Rohrartillerie soll zwei Artillerieabteilungen mit je 16 Rohren alimentieren, was auch dem internationalen Standard entspricht.

In seiner Antwort auf die Frage Heimgartner 25.7251 erklärte der Bundesrat, dass aus finanziellen Gründen bei Rüstungsbeschaffungen regelmässig auf die notwendige Umlaufreserve von 15 Prozent verzichtet werde. Dies scheint auch hier der Fall zu sein, sonst entspräche die Umlaufreserve fünf Geschützen, wobei nur noch 27 Geschütze für den Einsatz zur Verfügung stünden und jede Artillerieabteilung nur noch dreizehneinhalb Geschütze hätte. Die Armeebotschaft beantragt somit das absolute Minimum der benötigten Geschütze, von mir aus gesehen noch weniger als das Minimum, wobei weder die Umlaufreserve noch die Bedürfnisse der Rekrutenschule berücksichtigt werden.

Dieser Minderheitsantrag verlangt, dass auch der Bedarf der Rekrutenschule und die Umlaufreserve in die Beschaffungen einbezogen werden, damit die neue Artillerie, wenn sie beschafft wird, auch voll einsatzbereit ist. In Zeiten der zunehmenden geopolitischen Spannungen muss die Schweiz bei Neubeschaffungen auf Vollausrüstung setzen. Wir können uns keine Teilbeschaffung mehr leisten und müssen Fähigkeitslücken bei Neubeschaffungen vermeiden.

Besten Dank für Ihre Unterstützung, auch im Namen einer glaubwürdigen Schweizer Armee und zu unser aller Sicherheit.