Molina Fabian · Nationalrat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Mit meiner Minderheit II bei Artikel 2 Buchstaben g und h des Bundesbeschlusses über das Rüstungsprogramm 2025 beantrage ich Ihnen, die Ausgaben von 850 Millionen Franken für ein radgestütztes Artilleriesystem sowie von 255 Millionen Franken für die Instandsetzung der Leopard-Kampfpanzer zu streichen.

Die damit angestrebte Fähigkeit gegen Ziele am Boden braucht es schlicht und ergreifend nicht. Panzer und Artillerie haben keine Priorität, ja sind gar Geldverschwendung. Der Bundesrat selbst kommt nach wie vor zum Schluss, dass das Risiko eines Bodenkriegs gegen die Schweiz unwahrscheinlich ist. Selbst wenn man der Meinung ist, die Schweiz brauche eine Militärdoktrin, die sie für dieses unrealistische Szenario wappnet, sind die beantragten Mittel komplett falsch investiert.

Erstens ist Russland, realistischerweise der auf absehbare Zeit einzige militärische Aggressor, nicht in der Lage, bis zur Schweiz vorzustossen, und aufgrund seiner Fähigkeiten keine Gefahr am Boden. Russland hat ja seit über drei Jahren nur schon Mühe, seine Stellungen in der Ukraine zu halten, geschweige denn bis nach Kyjiw vorzustossen.

Zweitens spielen Kampfpanzer im modernen Bodenkrieg keine Rolle mehr, da sie extrem verwundbar sind. Mit günstigen Drohnen können diese mit kleinem Aufwand aus der Luft zielsicher zerstört werden; das zeigt uns der Krieg in der Ukraine täglich.

Drittens werden die Mittel viel dringender für den Schutz vor realen Bedrohungen gebraucht. Die militärischen Hauptbedrohungen liegen in Luftangriffen mittels Drohnen, ballistischen Raketen, Marschflugkörpern sowie in Cyberattacken. Auf diese Risiken ist die Schweiz heute schlecht vorbereitet.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Minderheit II zu unterstützen und damit den Weg für die dringend notwendige sicherheitspolitische Neuausrichtung der Schweiz frei zu machen.