Pfister Martin · Bundesrat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat am 15.[NB]Januar 2025 den Bericht zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems "Vertiefungen zur 'Sicherheitsdienstpflicht' und zur 'bedarfsorientierten Dienstpflicht'" zur Kenntnis genommen. Angesichts der hohen Kosten und mit Blick auf die heutigen Bundesfinanzen entschied der Bundesrat, sich mit der Frage der Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems erst dann zu befassen, wenn Erkenntnisse zu den laufenden Gesetzesrevisionen des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) und des Zivildienstgesetzes (ZDG) vorliegen. Diese sollen die Armee- und Zivilschutzbestände verbessern. Dort kommen auch beide Elemente, beide Möglichkeiten noch einmal zur Sprache - die Sicherheitsdienstpflicht und auch die bedarfsorientierte Dienstpflicht.

Da die Sicherheitsdienstpflicht für Bund und Kantone Aufgaben und Kosten zur Folge hat, beschloss der Bundesrat zudem, diese im Rahmen des Projekts "Entflechtung 27 - Aufgabenteilung Bund-Kantone" mit den Kantonen zusammen zu behandeln. Die Mehrkosten sind erheblich; initial ist mit Investitionen von rund 900 Millionen Franken zu rechnen, schwergewichtig für die Erstellung von Unterkunfts- und Ausbildungsinfrastruktur im Zivilschutz. Dazu kommen jährlich wiederkehrende Kosten von etwa 900 Millionen Franken, hauptsächlich aufgrund des markanten Anstiegs der geleisteten Diensttage.

Der Bundesrat kann das Anliegen der Motion aber nachvollziehen. Die Alimentierungssituation ist eine grosse Herausforderung. Der Bundesrat beauftragte deshalb das VBS, ihm auf Grundlage der Ergebnisse bis Ende 2027 Anträge für das weitere Vorgehen zu unterbreiten. Es war von Anfang an die Absicht des Bundesrates, eine langfristige Anpassung des Dienstpflichtsystems nur dann zu beschliessen, wenn die kurz- und mittelfristigen Massnahmen zur Verbesserung der Bestände nicht die gewünschte Wirkung erzielen würden.

Aus den genannten Gründen bitte ich Sie im Namen des Bundesrates, die Motion abzulehnen.