Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Ich habe Mühe mit der Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung. Dieses Moratorium besteht seit zwanzig Jahren. Bei der letzten Beratung des Gentech-Moratoriums 2021, vor vier Jahren, verlängerten wir bis 2025. Wir erteilten dem Bundesrat einen klaren Auftrag: Wir baten ihn, einen Erlass vorzulegen, der darauf abzielt, ein besonderes Zulassungssystem für Pflanzenmaterial einzuführen, das mithilfe neuer Technologien gewonnen wird.

Am 28.[NB]Juni 2023 teilte uns der Bundesrat mit, dass es ihm nicht gelingen würde, die Botschaft rechtzeitig zu übermitteln, und dass er die Frist bis zum Ende des ersten Halbjahres 2025 erstrecken möchte; das wäre jetzt. Am 4.[NB]September 2024 kommunizierte der Bundesrat dann, dass die Botschaft erst im ersten Quartal 2026 zur Verfügung steht und dass die neuen Züchtungstechnologien dann in einem Spezialgesetz geregelt würden. Am 29.[NB]Januar 2025 verlangte der Bundesrat eine weitere Verlängerung, diesmal gerade um fünf Jahre bis 2030. Ich frage mich: Gibt es dann 2030 eine weitere Verlängerung, oder kommen jetzt im Jahresrhythmus Anträge für weitere Verlängerungen?

Ich muss einfach sagen, was wir hier haben, ist eine komplette Innovationsblockade. Es geht ja um Züchtungsverfahren, die für die gleichen Pflanzen möglich sein sollen. Es geht schlussendlich auch um unsere Umwelt. Es geht um die Natur. Es geht um Ernährungssicherheit, um Versorgungssicherheit. Da wäre es doch wirklich wichtig, dass dieses Geschäft auch prioritär behandelt würde und wir dann endlich darüber befinden würden. Sie haben in der Kommission gesagt, dass Sie das Gesetz allenfalls früher bringen würden. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass es noch zu einer weiteren Verlängerung kommt.