Wicki Franz · Ständerat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Die Totalrevision des Geschäftsreglementes des Ständerates ist eine notwendige Folge des neuen Parlamentsgesetzes. Das Parlamentsgesetz hat seinerseits die Totalrevision der Bundesverfassung auf Gesetzesstufe umgesetzt. Als Folge der Totalrevision des Geschäftsverkehrsgesetzes bzw. des neuen Parlamentsgesetzes konnte das Ratsreglement erheblich gekürzt werden. Die Systematik und die Terminologie des Reglementes waren an das Parlamentsgesetz anzupassen und zu überarbeiten. Gegenstand des Ratsreglementes bleibt zur Hauptsache die Regelung unserer eigentlichen Ratsinterna.

Grössere Neuerungen waren hier nicht erforderlich; den spezifischen Charakter des Ständerates wollen wir beibehalten. [PAGE 644]

Ihre Kommission hat an mehreren Sitzungen den Vorentwurf des SPK-Sekretariates beraten. Insbesondere haben wir uns mit folgenden inhaltlichen Fragen auseinander gesetzt: Zusammensetzung des Büros, Aufgaben des Büros, so insbesondere die Bewilligung für Sitzungen der Kommissionen und die Bewilligung für die Einsetzung von Subkommissionen ja oder nein - das wird uns heute dann noch beschäftigen -, Einbezug der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission in die Legislaturkommissionen, Fristen für den Versand von Unterlagen an den Rat, Beibehaltung des Namensaufrufes zu Sitzungsbeginn ja oder nein, Verzicht auf explizite Vorschriften der "schicklichen Kleidung", Definition der persönlichen Erklärung und Veröffentlichung des Stimmverhaltens.

Namens der einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Es steht Ihnen ein eingehender Bericht zur Verfügung. Deshalb werde ich mich auch in der Detailberatung kurz halten und auf ausführliche Erläuterungen verzichten. Man kann das im Bericht nachlesen. Ich bitte Sie also, einzutreten und die Detailberatung zu beginnen.