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preparatory:AB 357540

Baume-Schneider Elisabeth · Bundesrat · Jura · 2025-06-10

Wortprotokoll

Die Prüfung respektive das Genehmigungsverfahren eines Tarifvertrags dauert in der Regel vier bis sechs Monate, abhängig vom Umfang, sofern alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Die Offenheit bezüglich einer Teilrevision des bereits genehmigten ambulant-ärztlichen Tarifsystems hat sich auf einige wenige und im Umfang beschränkte Anpassungen bezogen, welche primär offensichtliche Fehler korrigieren sollen. Wenn dem Bundesrat ein Änderungsantrag in diesem Umfang im Juli 2025 vorliegt, könnte mit einer Genehmigung im November 2025 gerechnet werden. Die OAAT AG und die Tarifpartner sind diesbezüglich bereits informiert.