Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Es mag durchaus sein, dass wir im Moment keine Probleme haben und dass wir in der Diskussion zwischen Büro und Kommissionspräsidenten bisher immer eine Lösung gefunden haben.

Das ist aber keine Garantie dafür, dass es auch in Zukunft so bleiben muss. Es kann durchaus auch einmal eine andere Haltung hier Platz greifen, und da meine ich, müsste doch irgendwo ein koordinierendes und steuerndes Element gegeben sein. Wenn Sie mit dem Büro nicht einverstanden sind, können Sie entsprechend intervenieren - das bleibt dem Rat selbstverständlich offen.

Für mich ist beim Antrag von Herrn Wicki die entscheidende Frage: Was gilt, wenn Büro und Kommission nicht gleicher Meinung sind, wenn es jetzt "in Absprache" anstatt, gemäss Antrag des Büros, "mit Zustimmung" heisst? Herr Wicki muss mir diesen Fall erklären; alle anderen Fälle interessieren mich nicht. Wenn Büro und Kommission gleicher Meinung sind, brauchen wir die schriftliche Regelung nicht.

Ein weiterer Punkt: Ich bin mit Herrn Stadler nicht einverstanden. Natürlich hat der Nationalrat seine Probleme zu lösen und wir unsere. Wenn wir sagen, eine solche Bestimmung wollten wir nicht, dann ist es ganz klar, dass der Nationalrat auch keine solche Bestimmung einführen wird. Der Nationalrat wird dann seine Praxis weiterführen, die dazu führt, dass es eine Ausuferung bei den Subkommissionen gibt. Wir geben also auch ein Zeichen, ein Signal an den Nationalrat. Ob er es befolgt oder nicht, das können wir nicht beeinflussen. Aber wenn wir Nein sagen, dann wird der Nationalrat ganz sicher darauf Bezug nehmen, dass ja auch der Ständerat eine solche Bestimmung abgelehnt habe.

Ich bitte Sie, hier ein Zeichen zu setzen. Es braucht eine Koordination, und es braucht eben eine Koordination durch das Büro mit einer gewissen Steuerung. Sonst ist es nicht ausgeschlossen, dass auch wir einmal Verhältnisse haben, wie sie im Nationalrat vorherrschen, und das möchte ich nicht.

Bisher war es so, dass das Büro zugestimmt hat, wenn eine stichhaltige Begründung vorlag. Warum kann man diese Praxis jetzt nicht so verankern, gleichzeitig aber eine Vorkehr gegen eine unvernünftige Praxisänderung treffen?

Ich bitte Sie, diesem Antrag des Büros zu folgen. Sonst müsste ich mich fragen, warum denn das nicht möglich sein sollte. Herr Stadler müsste mir eine stichhaltige Erklärung geben können.