Wicki Franz · Ständerat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Ich habe noch eine Bemerkung zu Artikel 29 Absatz 3, wo es heisst: "Die Präsidentin oder der Präsident kann ausnahmsweise während der Sitzung die Tagesordnung ergänzen, namentlich um Differenzen und zurückgestellte Beratungsgegenstände zu behandeln." Es ist das Anliegen der Kommission, dass diese Möglichkeit zurückhaltend angewendet wird. "Ausnahmsweise" haben wir hier ausdrücklich eingesetzt.